US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten in dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba einrichten lassen.
Trump sagte am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden. Zuvor hatte der US-Präsident das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet und damit das verschärfte Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen besiegelt.
Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Guantánamo-Vorstoß bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: „Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.“ Der 78-Jährige sagte weiter: „Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.“ Es sei schwierig, dort herauszukommen. Der Republikaner kündigte an, er werde das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.
Umstrittenes Militärgefängnis auf Kuba
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.
Trump treibt seit seinem Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran. Er machte die Ankündigung bei einer Zeremonie im Weißen Haus, bei der er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen deutlich verschärft wird. Seit Tagen forciert seine Regierung auch die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Der Republikaner hatte im Wahlkampf fast täglich in Aussicht gestellt, er werde „das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte“ starten.
Abschiebegesetz ist für Trump ein „Meilenstein“
„Dieses Gesetz ist ein Meilenstein“, sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weißen Haus. „Es wird die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten.“ Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend.
Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist.
Verurteilung nicht nötig
Ein bloßer Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. ́
Das Vorhaben erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Rileys Mutter war bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus anwesend und dankte Trump unter Tränen für das Gesetz. „Er hält sein Wort“, sagte sie.
Kritiker warnen vor Unverhältnismäßigkeit
Befürworter betonen die abschreckende Wirkung des Gesetzes und dessen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Tragödie für unverhältnismäßig harte Maßnahmen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.
Trump hatte sich im Wahlkampf häufiger mit Angehörigen von Opfern gezeigt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handle es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
