Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach wochenlangen Verzögerungen den formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme eingeleitet. Wie Trumps künftige Stabschefin Susie Wiles am Dienstag mitteilte, wurde eine entsprechende Absichtserklärung (MoU) mit dem Weißen Haus unterzeichnet.
„Diese Vereinbarung wird es unseren designierten Kabinettskandidaten ermöglichen, mit den entscheidenden Vorbereitungen zu beginnen, einschließlich der Entsendung von Übergangsteams in alle Ministerien und Behörden, und einen geordneten Machtwechsel zu vollziehen“, sagte Wiles. Die Vereinbarung ermöglicht es Trumps Team, sich direkt mit den Bundesbehörden abzustimmen und Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten.
Allerdings weicht das Übergangsteam in einigen Punkten von den bisherigen Gepflogenheiten ab: Es verzichtete auf die Unterzeichnung des traditionellen Ethikgelöbnisses und erklärte stattdessen, einen eigenen Ethikplan zu haben, der „die Anforderungen für einen reibungslosen Übergang in die Trump-Administration erfüllt“.
Keine FBI-Hintergrundüberprüfungen
Entgegen der üblichen Praxis sollen keine FBI-Hintergrundüberprüfungen für Sicherheitsfreigaben durchgeführt werden. Das Team erklärte, es verfüge bereits über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und benötige „keine zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung“. Auf die Nutzung von Büroräumen der General Services Administration (GSA) werde verzichtet, um Steuergelder zu sparen. Trumps Team kündigte an, dass der Übergang privat finanziert und nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werde.
Das US-Präsidialamt unter Präsident Joe Biden äußerte sich besorgt über diese Abweichungen, erklärte aber, den Übergabeprozess fortsetzen zu wollen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der republikanische Präsident Trump wird sein Amt am 20. Jänner antreten.
