US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet.
Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren.
Zustimmung des Kongress nötig
Um das Ressort komplett abzuschaffen, ist die Zustimmung des Kongresses nötig. Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden.
Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.
Abschaffung des Bildungsministeriums im Wahlkampf angekündigt
Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle seines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig.
