US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. plant einen drastischen Stellenabbau in seinem Ministerium.
Rund 10.000 Vollzeitstellen sollen abgebaut und die Hälfte der Regionalbüros geschlossen werden, wie er am Donnerstag ankündigte. Durch diese Umstrukturierung sowie frühere freiwillige Kündigungen soll die Zahl der Vollzeitbeschäftigten von 82.000 auf 62.000 sinken.
„Wir bauen nicht nur bürokratische Strukturen ab. Wir richten die Organisation neu auf ihre Kernaufgabe und unsere neuen Prioritäten aus, nämlich die Eindämmung der Epidemie chronischer Krankheiten“, sagte Kennedy am Donnerstag. 28 Bereiche des Ministeriums sollen in 15 neue Abteilungen aufgehen, darunter eine neue Administration for a Healthy America (AHA).
Regierungsamt dank Rückzug aus Wahlrennen
Kennedy war bei der Präsidentschaftswahl zunächst als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangen, bevor er ausstieg und den am Ende siegreichen Republikaner Donald Trump im Gegenzug für eine Rolle in Trumps Regierung unterstützte. Kennedy, Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy und Sohn des ebenfalls ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy (beide Demokraten), steht unter anderem in der Kritik, weil er Fehlinformationen über Impfstoffe verbreitet hat. Er hat lange das Image eines politischen Außenseiters gepflegt. Ursprünglich hatte Kennedy für die Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus gehen wollen.
Unter der Regierung von Trump ist es bereits zu Tausenden Stellenstreichungen in der Verwaltung gekommen. Diese Aufgabe hat der Präsident weitgehend der von dem Tech-Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) übertragen. Die Behörde hat schon Kürzungen von mehr als 100.000 Stellen im 2,3 Millionen Mitarbeiter umfassenden zivilen Bundesdienst, das Einfrieren der Auslandshilfe und die Streichung Tausender Programme und Verträge vorgeschlagen.
Verzögerungen – und Risiken – wegen Massenkündigungen
Die US-Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) kämpft unterdessen nach der Kündigung zahlreicher Mitarbeiter mit der Einhaltung von Fristen für die Prüfung von Medizinprodukten und Tabakwaren. Zwei an den Prüfungen beteiligte Wissenschafter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie nun doppelt so viele Anträge bearbeiten müssten wie zuvor. Um die verbleibenden Fristen einzuhalten, seien andere Aufgaben zurückgestellt worden, darunter die frühe Beratung zu geplanten Produktanträgen. Das Zentrum für Tabakprodukte der FDA habe den Start neuer Prüfungen verschoben, während es mit laufenden Anträgen kämpfe, von denen einige laut US-Recht innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen sein müssten.
„Das wird nicht annähernd machbar sein“, sagte ein beteiligter Wissenschafter. Besonders betroffen sind die Bereiche Tabak, Lebensmittel und Medizinprodukte, aus denen rund 1.000 auf Probe angestellte FDA-Mitarbeiter entlassen wurden. Einige seien später wieder eingestellt worden, die genaue Zahl der Entlassungen sei jedoch unklar. Laut Experten könnte der Personalabbau entweder zu längeren Prüfzeiten oder zu weniger gründlichen Untersuchungen führen, was das Risiko übersehener Probleme erhöhe.
Auch die Industrie zeigt sich besorgt: Ein auf FDA-Regulierungen spezialisierter Anwalt berichtete von zunehmenden Sorgen unter seinen Mandanten aus der Medizintechnikbranche. Eine andere Anwältin sagte, die FDA habe bereits Meetings abgesagt oder auf schriftliche Antworten umgestellt. Die Behörde prüft derzeit unter anderem einen Antrag von Philip Morris für eine neue Version des Tabakerhitzers IQOS.
