US-Präsident Joe Biden wird bei der Wahl im November nicht für eine zweite Amtszeit antreten und hat seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vorgeschlagen.
USA. Harris muss sich jetzt den Rückhalt der Partei sichern. Zahlreiche einflussreiche Demokraten stellten sich bereits hinter sie. „Ich fühle mich geehrt, die Unterstützung des Präsidenten zu haben, und ich habe die Absicht, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen“, teilte Harris in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die 59-Jährige erklärte, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Demokratische Partei und die Nation zu vereinen und den republikanischen Bewerber Donald Trump zu schlagen.
Die Entscheidung über die Kandidatur liegt am Ende bei Delegierten der Demokratischen Partei aus allen Bundesstaaten. Die Demokraten nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell bei einem Parteitag in Chicago Mitte August. Harris benötigt die Unterstützung von 1.969 der 3.936 demokratischen Delegierten, um ihre Nominierung zu sichern.
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Trump spendete zweimal Geld an Kamala Harris
Kamala Harris könnte also gegen den Republikaner Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten. Ex-Präsident Trump hat in der Vergangenheit bereits zweimal Geld an seine potenzielle Konkurrent Harris gespendet. Bereits 2020 hatten US-Medien über die Zahlungen berichtet, als der jetzige Präsident Joe Biden ankündigt hatte, gemeinsam mit Harris in den Wahlkampf zu ziehen. Jetzt, wo Biden seine Kandidatur zurückgezogen hat und sich für seine Vizepräsidentin als Kandidatin ausgesprochen hat, gewinnen die Berichte neue Aktualität.
Demnach habe Trump im Jahr 2011 5.000 Dollar und im Jahr 2013 1.000 Dollar gespendet. Mit dem Geld hätte er ihre Kandidatur für das Amt der Generalstaatsanwältin in Kalifornien und ihre Wiederwahl unterstützt. Ein Sprecher von Harris erklärte, sie habe das Geld nicht behalten, sondern an eine gemeinnützige Organisation weitergegeben, die sich für Bürger- und Menschenrechte von Zentralamerikanern einsetze. Dies sei jedoch erst im Jahr 2015 erfolgt, als Harris die Wiederwahl bereits gewonnen hatte.
Politische Beobachter hatten den Verdacht, dass sich Trump damit möglicherweise einen Vorteil verschaffen wollte, denn die sogenannte „Trump University“, war damals mit einer Sammelklage konfrontiert. „Fox News“ berichtete hingegen unter Berufung auf eine von Trump unterschriebene eidesstattliche Erklärung, dieser habe das Geld auf Wunsch des früheren New Yorker Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman gespendet.
Was ein US-Wahlkampf kostet
Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig. Nur wer die nötigen Finanzen hat, kann sich dauerhaft im Rennen halten. Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist in den USA seit langem großes Thema.
Was kostet ein Wahlkampf in den USA?
Das geht in die Milliarden. Nach Angaben der Organisation Open Secrets, die Wahlkampfspenden dokumentiert, wurden bei der Wahl 2020 mehr als 14,4 Milliarden US-Dollar (13,22 Mrd. Euro) ausgegeben. Davon entfielen etwa 5,7 Milliarden auf den Präsidentschaftswahlkampf und 8,7 Milliarden auf die Abstimmung über die Sitze im US-Kongress, die zeitgleich stattfand. Damit war der Wahlkampf, an dessen Ende sich der damalige Präsident Donald Trump seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden geschlagen geben musste, mehr als doppelt so teuer wie das Rennen vier Jahre zuvor (rund 2,4 Milliarden Dollar).
Wie läuft die Finanzierung eines US-Wahlkampfes grundsätzlich?
Direkte Spenden an Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien sind begrenzt. In der Regel gibt es Großspenden an Super-Pacs, also Organisationen, die Gelder in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können. Das Kürzel „Pac“ steht für „Politisches Aktionskomitee“. Darüber finanzieren die Kandidaten unter anderem die teure Fernsehwerbung. Wer hinter den Spenden steckt, ist nicht immer transparent. Es gibt aber auch viele Kleinspenden von Privatpersonen.
Was wurde bisher im Wahlkampf 2024 gesammelt?
Für alle Präsidentschaftskandidaten – inklusive derjenigen, die schon aus dem Rennen ausgestiegen sind – geben Open Secrets und die US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung FEC übereinstimmend bisherige Einnahmen von 660 Millionen US-Dollar (etwa 606 Millionen Euro) an. Davon entfallen etwa 215 Millionen auf Biden und 196 Millionen auf Trump.
Die Spendenbeträge werden sich gewiss erhöhen, je näher der Wahltermin heranrückt. Bei der vergangenen Abstimmung 2020 sammelte Biden nach FEC-Angaben rund 1,1 Milliarden Dollar, Trump etwa 790 Millionen. Für alle Präsidentschaftskandidaten zusammen waren es damals mehr als 4 Milliarden.
Wie geht es mit Bidens gesammelten Spenden weiter?
Zuletzt wurde in den USA diskutiert, ob die Millionen-Spenden, die Biden vor seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen gemeinsam mit der neuen Hoffnungsträgerin der Demokraten, Kamala Harris, bereits gesammelt haben, einfach an jemand anderen weitergegeben werden könnte. Harris könnte wohl auf den Wahlkampfapparat und vermutlich auch auf gesammelten Biden-Spenden zugreifen, weil sie als seine Vize Teil von dessen Wiederwahlkampagne gewesen ist.
