US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen.
Das Staatsoberhaupt habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das in Den Haag in den Niederlanden ansässige Gericht hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Die USA sind ein enger Verbündeter Israels.
Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation Tausender ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.
125 Vertragsstaaten
Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Statutarstaaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Österreich ist Mitglied. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Den Vorsitz hat derzeit Richterin Tomoko Akane aus Japan. Chefankläger ist Karim Ahmad Khan aus Großbritannien.
