US-Präsident Donald Trump hat in einem gemeinsamen Fernsehinterview mit seinem Berater Elon Musk die zentrale Rolle des Tech-Multimilliardärs in seiner Regierung hervorgehoben
In dem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des rechtsgerichteten Senders Fox News sagte Trump, Musk und die neugegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) sorgten dafür, dass die Präsidentendekrete auch umgesetzt würden.
Wenn er ein Dekret unterzeichne, dann gehe er davon aus, dass es auch umgesetzt werde, „aber das wird es nicht“, sagte der Präsident. Doch Musk nehme dann die Anordnung und bekomme sie zusammen mit seinem Team umgesetzt: „Er erledigt es“, sagte Trump über Musk.
Lob für Doge
Die aus jungen IT-Spezialisten bestehende Effizienzabteilung Doge lobte der Präsident in den höchsten Tönen. Er sprach von „100 Genies“ und „einigen sehr brillanten jungen Leuten“.
Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres mit Spenden von mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt. Musk wurde unterdessen von dem Republikaner federführend mit einem radikalen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt.
Trump verkörpert Willen des Volkes
Musk selbst sagte in dem Fox-News-Interview zu seiner Rolle: „Eine der größten Aufgaben von Doge ist es, sicherzustellen, dass die Exekutivanordnungen des Präsidenten tatsächlich ausgeführt werden.“ Der Präsident verkörpere den Willen des Volkes, und wenn der Verwaltungsapparat ihn an der Umsetzung dieses Willens hindere, „dann leben wir in einer Bürokratie und nicht in einer Demokratie“.
Trumps Erlässe für den massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst wie auch Musks Rolle in der Regierung werden aber von Gewerkschaften sowie von Generalstaatsanwälten aus von den Demokraten regierten Bundesstaaten heftig bekämpft. In einem dieser Fälle hatte der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher, am Montag erklärt, dass Musk „keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis“ in der Regierung habe. Er widersprach auch der Annahme, dass Musk der Chef von Doge sei.
Richter wollen Musk Zugriff verwehren
In demselben Verfahren wies die Bundesrichterin Tanya Chutkan dann am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag von Generalstaatsanwälten aus 14 US-Staaten zurück, den von Musk und Doge betriebenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst vorübergehend auszusetzen und Musk für die Dauer des Verfahrens den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren.
Kurz vor der Ausstrahlung des Interviews mit Trump und Musk unterzeichnete der Präsident dann ein weiteres weitreichendes Dekret, das seine Kontrollbefugnisse über Regulierungsbehörden ausdehnen soll. Behörden wie etwa die Börsenaufsicht SEC sollen demnach dem Weißen Haus künftig die Entwürfe für neue Regularien zur Überprüfung vorlegen müssen. Auch dieses Dekret dürfte juristisch angefochten werden.
