US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben.
Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe.
Das Weiße Haus teilte mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über “die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben”, sei aufgehoben.
Rechtsextreme Netanyahu-Partner begrüßen US-Kurswechsel
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Entscheidung. “Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoß gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte”, schrieb der siedlerfreundliche Politiker auf der Plattform X. Auch der zurückgetretene Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer “historischen Entscheidung” Trumps.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu gratulierte Trump bereits zu seiner Amtseinführung und beschwor den gemeinsamen Kampf gegen Israels Feinde. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, um die im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln freizubekommen, “die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören und ihre politische Herrschaft im Gazastreifen zu beenden”, sagte Netanyahu in einem von seinem Büro verbreiteten Video.
Trump über Gaza: “Phänomenale Lage am Meer”
Der neue US-Präsident entgegnete inzwischen im Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin, ob die seit Sonntag bestehende Gaza-Waffenruhe anhalten werde, er sei nicht zuversichtlich. “Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg”, sagte Trump. Die “andere Seite” sei “sehr geschwächt”. Er habe sich ein Bild aus Gaza angesehen – es sehe aus wie auf einem großen Abbruchgelände, die meisten Menschen dort seien tot. Es müsse auf “eine andere Art und Weise” wieder aufgebaut werden.
Trump pries den verwüsteten Gazastreifen, in dem die Zivilbevölkerung unter katastrophalen Lebensbedingungen leidet und seit Kriegsbeginn Zehntausende Menschen getötet und verletzt wurden, für eine “phänomenale Lage am Meer” und “bestes Wetter”. Man könne damit “einige schöne” und “fantastische” Dinge machen. In Israel gibt es viele Rechtsextreme, die den Gazastreifen am liebsten wiederbesiedeln würden.
