Die von US-Präsident Donald Trump groß angekündigte Bekanntmachung ist nun raus.
Er will die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente senken und nimmt die Pharmaindustrie ins Visier. Er werde am Montagmorgen (Ortszeit) eines der „folgenreichsten Dekrete“ in der Geschichte der USA unterzeichnen, kündigte der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social an. Dort hatte er zuvor geschrieben, dass er „eine der wichtigsten“ Ankündigungen überhaupt machen werde.
Bereits vergangene Woche stellte Trump eine „weltbewegende“ Ankündigung in Aussicht. US-Medien hatten bereits spekuliert, dass es um Preise für Arzneimittel gehen könnte. Medikamentenpreise sind in den USA ein wichtiges Thema. Dort gibt es bisher keine zentrale staatliche Preisregulierung, die für alle Arzneimittel greift. Die Pharmaindustrie spielt die bedeutendste Rolle bei der Frage, wie viel ein Medikament kostet – der staatliche Einfluss ist begrenzt. Das führt zu teilweise enorm hohen Preisen – im internationalen Vergleich sind viele Medikamente in den USA deutlich teurer.
Trump verspricht deutliche Preissenkung
Trump sieht die USA wegen der hohen Preise benachteiligt. Die Welt frage sich, warum verschreibungspflichtige Medikamente in den USA so viel teurer seien als in anderen Ländern der Welt, obwohl sie im selben Labor vom selben Unternehmen hergestellt würden, schrieb er. „Es war immer schwer zu erklären und sehr peinlich, denn in Wahrheit gab es keine richtige oder gerechtfertigte Erklärung.“ Trump versprach, dass die Arzneimittelpreise in den USA „fast sofort“ um 30 bis 80 Prozent sinken würden. „Weltweit werden die Preise steigen, um ein Gleichgewicht zu schaffen und – zum ersten Mal seit vielen Jahren – Gerechtigkeit für Amerika zu bringen!“
Trump will erreichen, dass in den USA für bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr gezahlt wird als in anderen Staaten. Es ist offen, ob es nur um Arzneimittel geht, die vom staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Senioren (Medicare) abgedeckt werden – oder Trump mit der Preisregulierung noch einen Schritt weitergehen will. Das könnte rechtlich besonders schwierig werden – Pharmafirmen dürften sich aber ohnehin gegen den Plan wehren.
Trumps Idee ist nicht neu
Trump will mit dem System der „Most Favored Nation“ gegen die hohen Preise vorgehen. Er hatte dies bereits während seiner ersten Amtszeit erfolglos vorangetrieben. Die Idee ist, die Erstattungspreise für Medikamente an den niedrigsten Preis wohlhabender Vergleichsländer zu koppeln, um die hohen Medikamentenkosten in den USA zu senken. So sollen die Pharmafirmen gezwungen werden, international vergleichbare Preise zu akzeptieren. Der Vorschlag wurde nie umgesetzt, es gab rechtlichen und politischen Widerstand. In Trumps Mitteilung klang es nun so, als ginge es nicht nur um Vergleichspreise in bestimmten Ländern. Trump schrieb, die USA würden denselben Preis zahlen wie das Land, das weltweit den niedrigsten Preis für ein Medikament zahle.
Trump betonte weiter: „Wahlkampfspenden können Wunder wirken – aber nicht bei mir und nicht bei der Republikanischen Partei.“ Seine Regierung werde nun das Richtige tun – etwas, wofür die Demokraten seit Jahren kämpften. Die Regulierung von Medikamenten war eines der zentralen Themen von Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden. Biden unterschrieb 2022 ein großes Gesetzespaket, das auch Medicare befugte, über bestimmte Medikamentenpreise verhandeln. Bidens Maßnahme galt als Meilenstein.
