US-Präsident Donald Trump hat die Bevölkerung seines Landes angesichts der massiven Turbulenzen infolge seiner Zollpolitik zum Durchhalten aufgerufen
„Haltet durch, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Seine Regierung bringe Jobs und Unternehmen zurück ins Land wie nie zuvor, schon jetzt gebe es Investitionen in Billionenwert.
Trump hatte am Mittwoch Zölle auf Einfuhren aus den meisten Staaten der Welt verhängt. Ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent trat am Samstag in Kraft, höhere Zölle für dutzende Staaten werden in einem zweiten Schritt am Mittwoch wirksam.
Trumps aggressive Zollpolitik hat weltweit die Furcht vor einem großen Handelskrieg mit gravierenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher geschürt. Auch innerhalb der USA wachsen die Ängste vor einem neuen deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise und einer Schwächung der eigenen Wirtschaft bis hin zur Rezession. Rund um den Globus stürzten in den vergangenen Tagen die Börsenkurse ab.
Immer mehr besorgte Stimmen werden laut
Trump und seine Regierung stellen dies als vorübergehende Turbulenzen dar, aus denen die US-Wirtschaft aber letztlich gestärkt hervorgehen wird. „Das ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden gewinnen“, erklärte der Republikaner am Samstag auf Truth Social. Trump will mit den Zöllen nach eigenen Angaben die heimische Wirtschaft stärken und wieder mehr Produktion ins Land holen.
Allerdings werden inzwischen selbst innerhalb von Trumps eigener Partei einzelne besorgte Stimmen laut. Der republikanische Senator Ted Cruz warnte, die neuen Zölle könnten „Arbeitsplätze kosten und Amerika weh tun“. Sollten die USA infolge von Trumps Zollpolitik in eine Rezession stürzen, würden die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr „politisch wahrscheinlich ein Blutbad“ für die Republikaner, sagte Cruz – eigentlich ein Trump-Loyalist – in seinem Podcast.
„Kalifornien ist nicht Washington DC“
Die oppositionellen Demokraten, die nach Trumps Wahlsieg im November und seinem Amtsantritt im Jänner lange wie gelähmt gewirkt hatten, nutzen die Zölle für verstärkte Attacken gegen den Präsidenten. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitagabend in einer Parlamentsdebatte, die Zölle seien „eine der dümmsten Sachen, die Präsident Trump jemals als Präsident gemacht hat – und das will was heißen“.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, sein Staat wolle die Zölle umgehen. „Kalifornien ist nicht Washington DC“, sagte der Demokrat in einer Videobotschaft.
Die am Samstag in Kraft getretenen Zölle von zehn Prozent addieren sich zu bereits bestehenden Zöllen hinzu. Für die USA strategisch wichtige Waren wie Arzneimittel und Halbleiter sind ausgenommen. Ebenfalls nicht betroffen von den neuen Abgaben sind Stahl, Aluminium und Autos, für die allerdings bereits von der Trump-Regierung verhängte Zölle von 25 Prozent gelten.
Trump: „China ist viel härter getroffen worden als die USA“
Ab Mittwoch werden dann 60 Handelspartner, darunter die EU, Japan und China, mit noch höheren Zöllen belegt. Für Einfuhren aus der Europäischen Union gilt dann ein genereller 20-prozentiger Aufschlag.
Für chinesische Importe sollen sogar zusätzliche Zölle von 34 Prozent in Kraft treten, was sich mit vorherigen Aufschlägen auf China-Einfuhren dann zu 54 Prozent summiert. Als Reaktion kündigte Peking seinerseits bereits Zusatzzölle von 34 Prozent gegen die USA an.
Trump schrieb dazu auf Truth Social: „China ist viel härter getroffen worden als die USA.“ China und „viele andere Nationen“ hätten die USA „schlecht“ behandelt, damit sei es jetzt aber vorbei. Trump wirft den internationalen Handelspartnern angesichts des US-Handelsdefizits vor, die USA „über den Tisch zu ziehen“.
