Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus.
Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt.
Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.
“Gesunder Menschenverstand”
“Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen”, teilte das Heimatschutzministerium nun mit. Trumps Regierung werde den Beamten nicht “die Hände binden” und vertraue stattdessen darauf, dass diese “ihren gesunden Menschenverstand” einsetzten.
Trump hatte nach seinem Amtsantritt diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Am Wochenende hatten US-Medien auch über von der Trump-Regierung geplante Abschiebungsaktionen unter dem Namen “Operation Safeguard” (zu Deutsch: “Operation Schutzmaßnahme”) berichtet. Mehrere Razzien seien geplant, hieß es.
