Das Urteil des Supreme Courts erschüttert die USA.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für sein Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität.
Das eigentliche Verfahren wurde an ein untergeordnetes Gericht zurückgeschickt. Damit hat das Oberste Gericht zum ersten Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der USA dem Präsidenten einen gewissen Schutz vor Klagen bescheinigt.
Trump erklärte in einer ersten Reaktion auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, das Urteil sei „ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie. Stolz, ein Amerikaner zu sein.“
„Angst um die Demokratie“
Das Urteil des Supreme Courts war mit sechs zu drei Stimmen ausgefallen. Die drei als liberal geltenden Richterinnen hatten sich nicht der rechtskonservativen Mehrheit des Supreme Courts angeschlossen, die Trump durch Personalentscheidungen während seiner Zeit als Präsident zementiert hatte. In der von Richterin Sonia Sotomayor verfassten abweichenden Meinung äußerten die Juristinnen ihre „Angst um unsere Demokratie“.
Sotomayor skizzierte denkbare Situationen, in denen der Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung künftig Anwendung finden könnte – als Beispiel nannte sie einen von ihm in Auftrag gegeben Mordanschlag auf einen Rivalen, einen Militärputsch des abgewählten Präsidenten oder den Nachweis von Bestechlichkeit.
„Selbst, wenn diese Albtraumszenarien nie eintreten sollten, und ich bete, dass sie es nie tun, ist der Schaden bereits angerichtet“, schrieb Sotomayor. „Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht.“ Die langfristigen Folgen der Entscheidung seien erheblich. Das Gericht schaffe damit „effektiv eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten und rüttelt am Status quo, der seit der Gründung der Nation existiert“.
Scharfe Kritik von Biden
US-Präsident Biden kritisierte das Immunitätsurteil des Supreme Court und warnte vor schwerwiegenden Folgen. „Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt“, sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Weißen Haus. Jeder Präsident, einschließlich Trump, werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte der 81-Jährige. Er will bei der Präsidentenwahl im November gegen Trump antreten.
Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein „grundlegend neues Prinzip“ geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht, warnte Biden. „Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt.“ Die Menschen in den USA hätten ein Recht darauf, vor den nahenden Präsidentenwahlen im November eine Antwort der Gerichte zur Rolle Trumps beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021, um die Ratifizierung von Trumps Wahlniederlage zu stören bzw. zu verhindern, zu erhalten. Diese Antwort werde es nach dem Urteil wohl aber nicht mehr geben.
Biden, der sich nach einem desaströsen Auftritt bei der TV-Debatte in der vergangenen Woche in einer kritischen Phase seines Wahlkampfs befindet, nutzte die Gelegenheit und rief die Menschen zum Wählen auf. Fragen zu seiner Kandidatur beantwortete er nicht.
