Massenabschiebungen, Druck auf die NATO-Verbündeten: Rund ein halbes Jahr vor den US-Wahlen hat Ex-Präsident Donald Trump in einem ausführlichen Interview seine Vorhaben für den Fall seiner Rückkehr ins Amt umrissen.
n dem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem US-Magazin „Time“ stellte Trump auch eine juristische Verfolgung des derzeitigen Präsidenten Joe Biden in Aussicht. Trump sieht sich selber mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.
Trump wird aller Voraussicht nach von den US-Republikanern erneut als Kandidat gegen den Demokraten Biden nominiert werden. Auf die Frage im „Time“-Interview, ob er bereit sei, für den Umgang mit dem politischen Gegner Teile der US-Verfassung außer Kraft zu setzen, antwortete Trump, seiner Ansicht nach sei „der Feind von innen oft gefährlicher für unser Land als äußere Feinde wie China, Russland oder viele andere“.
Biden hat „Verbrechen“ begangen
Über Biden sagte der 77-jährige Rechtspopulist: „Ich bin mir sicher, er wird für alle seine Verbrechen verfolgt werden, denn er hat viele Verbrechen begangen.“ Worin diese „Verbrechen“ bestehen sollen, führte Trump nicht aus.
Die gegen ihn selbst laufenden Verfahren hat Trump immer wieder als „Hexenjagd“ angeprangert. Er steht derzeit – im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten – in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung vor Gericht. Ferner ist er in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen.
Als eines seiner zentralen Vorhaben für eine mögliche, zweite Amtszeit nannte Trump in dem Interview Massenabschiebungen von Zuwanderern. Dazu wolle er die Nationalgarde, aber gegebenenfalls auch andere Teile der US-Armee einsetzen. Auf den Einwand, dass Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Gebiet verbieten, entgegnete Trump, bei illegal ins Land gekommenen Migranten handle es sich „nicht um Zivilisten“, sondern um „eine Invasion“.
Abtreibung
Zu dem im Wahlkampf ebenfalls heftig umstrittenen Abtreibungsthema bekräftigte Trump seine Position, dass die Gesetzesregelungen zum Schwangerschaftsabbruch von den einzelnen US-Staaten getroffen werden sollten. Das rigorose Abtreibungsverbot ab der sechsten Schwangerschaftswoche, das an diesem Mittwoch in Florida in Kraft trat, nannte Trump allerdings „zu streng“. Auf die Frage, ob US-Staaten Schwangerschaften überwachen sollten, um mögliche Verstöße gegen Abtreibungsverbote zu kontrollieren, antwortete der Ex-Präsident: „Ich glaube, das können sie machen.“ Auch kündigte er an, dass er sich der Einführung eines US-weiten Abtreibungsverbots nicht in den Weg stellen werde.
Zur Außenpolitik bekräftigte Trump unter anderem seine früheren Äußerungen, dass er NATO-Partnern, die nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben, im Falle einer russischen Aggression nicht beistehen wolle: „(…) wenn Du nicht zahlst, dann bist Du auf Dich allein gestellt. Und ich meine das so.“ Seine entsprechenden früheren Äußerungen hatten bei Verbündeten große Sorgen ausgelöst.
Trump relativierte diese Aussagen aber auch erneut mit dem Hinweis, dass es sich um eine „Verhandlungsposition“ handle – womit er sie als Gesprächsstrategie kennzeichnete, um höhere Verteidigungsausgaben anderer NATO-Staaten zu erwirken.
Gewaltausbruch bei Wahlniederlage
Für den Fall seiner Niederlage bei der Wahl im November schloss der Rechtspopulist einen erneuten Gewaltausbruch nicht aus. „Ich glaube, dass wir einen großen Wahlsieg haben werden, und ich glaube, es wird keine Gewalt geben“, sagte er zwar. Sogleich schränkt er aber ein: „Wenn wir nicht gewinnen – wissen Sie, es kommt darauf an.“
Bidens Wahlkampfsprecher James Singer erklärte in Reaktion auf das „Time“-Interview, Trump wolle „jene bestrafen, die sich gegen ihn stellen, und in seinem Namen verübte Gewalt billigen“. Der Ex-Präsident sei eine „Gefahr für die Verfassung und eine Bedrohung für unsere Demokratie“. In einer vor einem Bundesgericht erhobenen Anklage geht es unter anderem um die Rolle, die Trump bei dem Sturm fanatischer Anhänger auf den US-Kongresssitz – das Kapitol in Washington – im Jänner 2021 gespielt hatte.
Der Umfrage-Vorsprung von US-Präsident Joe Biden vor dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verringerte sich unterdessen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Reuters/IPSOS-Erhebung würden 40 Prozent der Befragten für den Demokraten Biden stimmen und 39 Prozent für den Ex-Präsidenten Trump. Der Vorsprung von einem Prozentpunkt steht im Vergleich zu dem von vier Punkten bei der Umfrage Anfang April. Allgemein wird nicht zuletzt wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlverfahrens in den USA mit einem knappen Ausgang gerechnet.
