Die rechtliche Auseinandersetzung um Trumps Zollpolitik ist noch nicht beendet. Der Fall wird voraussichtlich vor den Obersten Gerichtshof der USA kommen.
USA. Im Streit um seine umstrittene Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump heftig auf ein Urteil des US-Handelsgerichts reagiert, das seine Strafzölle für verfassungswidrig erklärte. In einem wütenden Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social nannte Trump die Entscheidung „schrecklich“ und politisch motiviert. Die drei Richter, die das Urteil fällten, beschimpfte er als „Hinterzimmer-Gauner“ und warf ihnen vor, den USA schweren Schaden zuzufügen – aus reinem „Hass auf Trump“.
US-Berufungsgericht setzt Trumps Zölle wieder in Kraft
Trumps Regierung hatte mit den Zöllen ursprünglich Handelspartner wie die EU und China unter Druck setzen wollen. Nach der Gerichtsentscheidung legte die Regierung sofort Berufung ein. Ein Berufungsgericht entschied daraufhin, dass die Zölle vorerst weiter in Kraft bleiben – ein vorläufiger Sieg für Trump.
Trumps Umfeld reagierte scharf
Auch Trumps Umfeld reagierte scharf: Regierungssprecher Kush Deasi warf dem Gericht vor, sich in politische Entscheidungen einzumischen, die gewählten Politikern vorbehalten seien. Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett erklärte, der Präsident habe das uneingeschränkte Recht, die Handelspolitik zu bestimmen.
Die rechtliche Auseinandersetzung ist damit aber noch nicht beendet. Der Fall wird voraussichtlich vor den Obersten Gerichtshof der USA kommen – und Trump macht bereits Stimmung gegen die Justiz.
