Nach heftiger Kritik hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Strafvereinbarungen der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und zwei Mitangeklagten widerrufen.
Mit einem vom Pentagon veröffentlichten Memorandum hat er der bisher im Ministerium für das Verfahren Zuständigen die Befugnis entzogen und angesichts der "Bedeutung des Falles" selbst die Verantwortung übernommen.
Er habe festgestellt, dass in Anbetracht der Bedeutung des Falles „die Verantwortung für eine solche Entscheidung bei mir liegen sollte“, erklärte Austin in der am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. „In Ausübung meiner Befugnisse ziehe ich hiermit mit sofortiger Wirkung die drei vorgerichtlichen Vereinbarungen zurück“, gab der Verteidigungsminister weiter bekannt. Damit könnte den Angeklagten auch wieder die Todesstrafe drohen.
Justizdeal am Mittwoch ausgehandelt
Das Pentagon hatte erst am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Justizdeal ausgehandelt worden sei, jedoch keine näheren Angaben gemacht. Laut einem Bericht der „New York Times“ hätten die drei Männer zugestimmt, sich der Verschwörung schuldig zu bekennen. Dafür würden sie eine lebenslange Haftstrafe anstelle eines Prozesses erhalten, bei dem die Todesstrafe gegen sie verhängt werden könnte.
Am 11. September 2001 waren bei dem bisher schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3.000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Khalid Sheikh Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge und soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben.
Er sitzt seit vielen Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und wäre US-Medienberichten zufolge durch die Vereinbarung der Todesstrafe entgangen. Zentral für den Deal waren den Berichten zufolge Folter-Anschuldigungen gegen die USA. Rechtsexperten warnten demnach davor, dass etwaige Geständnisse in einem Gerichtsverfahren deswegen keinen Bestand haben könnten.
Republikaner übten aber umgehend Kritik an der Vereinbarung. Unter anderem der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, hatte die Einigung in einem Brief an US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. „Sie (…) signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen“, schrieb Comer. Ähnlich kritisch hatte sich schon sein Parteikollege Mike Johnson, der dem Repräsentantenhaus vorsitzt, geäußert. In US-Medien meldeten sich nach Bekanntwerden der Vereinbarung auch mehrere Ersthelfer und Angehörige von Opfern zu Wort, die mit dem Deal nicht einverstanden waren. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr teilte mit, ihre Mitglieder fühlten sich „betrogen und angewidert“.
Khalid Sheikh Mohammed war 2003 in Pakistan festgenommen worden. Im Anschluss wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde er während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er nach Guantánamo überstellt. Dort sollte ihm vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch jahrelang.
