In Ungarn sind am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung „aus dem Ausland finanzierter“ unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Die Protestierenden trugen bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie „Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?“
Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Parlamentariern verlesen wurden, die den Entwurf des so genannten „Transparenzgesetzes“ mit eingebracht haben. Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie „die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen“. Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten. Dies schließt auch Spenden von Privatpersonen mit ausländischer Staatsbürgerschaft mit ein. Zudem würden sie von der Möglichkeit ausgeschlossen, von ungarischen Steuerzahlern mit einer Zuwendung in Höhe von einem Prozent der Einkommensteuer bedacht zu werden. Diese Zahlungen sind in Ungarn eine wichtige Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen.
Verabschiedung für Mitte Juni geplant
Die ungarische Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission, die sich seit Jahren im Konflikt mit der rechtsnationalen Regierung in Budapest befindet, hatte diese aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen – und andernfalls mit den „nötigen Schritten“ gedroht.
Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte Juni an. Angesichts der großen Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán gilt die Zustimmung bloß als Formsache.
