In der ÖVP heißt es weiter: „Alles ist offen“. Gemeint: Der Termin der Nationalratswahl.
Strategien. Wie berichtet, drängen ÖVP-Länderchefs auf eine Frühjahrswahl. Einige von ihnen hätten gerne einen „Superwahltag am 9. Juni“ – Zusammenlegung von EU-Wahl und Nationalratswahl. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte den Seinen hinter verschlossenen Türen nur, „alle Optionen liegen auf dem Tisch“. Wie in dieser Kolumne berichtet, dürfte er erst die „Dynamik“ seiner Rede in Wels abwarten wollen.
Danach könnten Umfragen – die ÖVP lässt diese von Franz Sommer erstellen – entscheiden. Dass Nehammer in Wels schon vorgezogene Nationalratswahlen ansagen könnte, „schließen“ zumindest ihm nahestehende Strategen aus. Andere in der ÖVP sagen aber: „Christian Kerns größter Fehler nach seiner Plan-A-Rede 2017 war, dass er danach nicht in sofortige Neuwahlen ging.“
Das weiß man auch bei den Grünen, die seit Mittwoch zunehmend nervöser schienen. Vizekanzler Werner Kogler will bekanntlich erst am spätmöglichsten regulären Wahltermin – am 29. September – den Termin ansetzen.
Gutachten: Zusammenlegung möglich
ÖVP-Landeshauptleute haben ihren Wunsch nach Frühjahrswahlen inoffiziell auch mit „günstiger und besser für die Wähler und dann erspart man eine politische Lähmung bis Ende September“ argumentiert. Während die Grünen hinter den Kulissen vor „Wahlanfechtungen“ warnen, falls der Termin zusammengelegt werde. Im Hintergrund geben sie freilich auch zu, dass „wir einen klimatisch heißen Sommer vor der Wahl bräuchten“.
Die ÖVP hat jedenfalls via Verfassungsdienst des Kanzleramts und dem Innenministerium Gutachten eingeholt, ob eine Zusammenlegung möglich sei. Die Antwort: Ja.
