Die britische Regierung muss sich wegen ihres Vorhabens, Asylsuchende künftig ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzugeben, neuen Fragen stellen.
Wie der „Observer“ am Sonntag unter Berufung auf Dokumente des Innenministeriums berichtete, erhielten in den vergangenen Monaten mehrere Oppositionelle aus dem ostafrikanischen Land wegen Verfolgung Asyl in Großbritannien zugesprochen.
Die konservative britische Regierung von Rishi Sunak will Ruanda derzeit per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Die Argumentation dafür dürfte ihr nun schwerer fallen.
Die geplante Maßnahme soll nach Angaben der britischen Regierung Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken. Irregulär eingereiste Migranten sollen künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda gebracht werden können und stattdessen dort um Schutz bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Der Plan wurde vom Obersten Gericht Mitte November für rechtswidrig erklärt. Die Richter des Supreme Court äußerten Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda. Es sei nicht auszuschließen, dass die Schutzsuchenden von dort wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben würden. Die Regierung in London will diese Bedenken per Gesetz für unbegründet erklären. Am Montag soll im Oberhaus in Zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf beraten werden.
