Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Deutschland zugestimmt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Diese soll am Montag erfolgen. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag in Berlin angesetzt.
Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum war neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig.
