Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Aufforderung zum Rechtsbruch vorgeworfen. Der Oppositionsführer lege jetzt mit seinen Migrationsplänen Vorschläge vor, „die über die Regeln des Grundgesetzes und unserer europäischen Verträge hinausgehen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Wiesbaden. Merz fordere Beamte damit auf, das Gesetz nicht einzuhalten.
Hintergrund ist die am Samstag wiederholte Ankündigung von Merz, dass er als Kanzler am ersten Tag eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge anordnen werde. Merz betonte am Samstag ausdrücklich, dass diese Politik europarechtskonform sei. Etliche SPD-Spitzenpolitiker warfen dem CDU-Chef zudem vor, dass seine Aussage, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht mehr glaubhaft sei. „Die Brandmauer von Friedrich Merz ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh“, sagte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken in Wiesbaden. Der CDU-Chef wiederum betonte, dass er weiter gegen jede Kooperation mit der AfD sei.
Hintergrund des Streits im deutschen Bundestagswahlkampf ist die Ankündigung von Merz, in der kommenden Woche ungeachtet einer Zustimmung der AfD Anträge für eine radikale Änderung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen. „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende sind. Deshalb werden wir in der nächsten Woche entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen“, bekräftigte Merz am Samstag auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau.
Merz will Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen
Konkret sollen zwei Anträge eingebracht werden, die der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlagen. Der erste enthält „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, der zweite fordert einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit. Die Chancen für eine Umsetzung sind gering, weil in den Texten sowohl SPD, Grüne und FDP als auch die rechtspopulistische AfD kritisiert werden. Letztere wird im Migrationspapier explizit als „unser politischer Gegner“ apostrophiert. Damit soll verhindert werden, dass die AfD dem Text zustimmt.
Der Migrations-Antrag fordert, dass die deutschen Grenzen „dauerhaft kontrolliert“ werden sollen. Es soll ein faktisches Einreiseverbot für alle Personen geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen – unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag. „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden“, heißt es drittens. Entsprechende Haftplätze in den Ländern sollten „signifikant“ erhöht werden. Daneben soll der Bund „schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen“.
Es sollten zudem täglich Abstimmungen stattfinden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen selbst „und unmittelbar“ Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, fordert die Union weiter. Fünftens soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder so verschärft werden, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in ihre Heimatländer bleiben.
