Sozialminister Rauch verteidigt den Sozialbericht, der am Dienstag vorgelegt wird, mit einer ganzen “Reihe von Krisen“. Das selbst gesteckte Ziel der Regierung, die Armut zu halbieren, wurde nicht erreicht.
Der am Dienstag vorliegende Sozialbericht zeigt, wie es um die Lebensverhältnisse im Land steht. Besonderer Fokus liegt dabei naturgemäß auf den Statistiken rund um Armutsgefährdung und Armut. Laut dem Bericht ist die Situation in der vergangenen Legislaturperiode in etwa gleich geblieben. Ursprünglich setzte sich die Regierung das Ziel, die Armut zu halbieren. Davon ist man weit entfernt.
Im Ö1-„Morgenjournal“ verteidigt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) den Sozialbericht. Angesichts einer ganzen „Reihe von Krisen“, also Corona und damit verbundener Kurzarbeit, Krieg und viele Arbeitslose, könne man die annähernd gleichbleibende Situation als „gute Leistung“ werten. „Wir haben es geschafft, die Lage zu stabilisieren“, so Rauch, der auf zahlreiche Unterstützungen für Armutsbetroffene verweist.
„Schicksale, Einzelmenschen, Familien“
Dennoch weiß der Sozialminister auch, die schlechte Nachricht hinter dem Sozialbericht: „Hinter all diesen Zahlen und Daten stecken Schicksale, Einzelmenschen, Familien“. Er habe zahlreiche Sozialeinrichtungen besucht, und „natürlich“ sei dort die Lage “ nach wie vor dramatisch“. Als Ursachen nannte Rauch etwa die hohen Mietkosten, die nur langsam zurückgehenden Energiekosten und die „tägliche Belastung“ durch den Einkauf. In Österreich müsse man nun „strukturelle Maßnahmen setzen“, etwa eine Kindergrundsicherung überlegen und „Sozialhilfe wieder krisenfest machen“, so Rauch.
Wer gilt in Österreich als armutsgefährdet
Als armutsgefährdet gelten in Österreich jene Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens beträgt. Zuletzt hieß das konkret: Alleinlebende, die weniger als 1.400 Euro pro Monat zur Verfügung haben, fallen unter die Armutsgefährdung. Für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern liegt die Grenze bei rund 2.900 Euro pro Monat. Die Beträge beziehen sich jeweils auf das Netto-Einkommen, zwölfmal pro Jahr und sind inklusive Sozialleistungen – wie etwa Familienbeihilfe – zu verstehen.
1,3 Millionen sind armutsgefährdet
In Österreich sind davon rund 1,3 Millionen Menschen betroffen. Das sind knapp 15 Prozent der Bevölkerung. Die Armutsgefährdung ist allerdings eine relative Messgröße. Würde das Median-Einkommen in Österreich zum Beispiel bei einer Million Euro netto liegen, läge die Grenze für Armutsgefährdete für Alleinlebende bei knapp 600.000 Euro – was man wohl nicht als arm bezeichnen könnte. Daher gibt es noch weitere Methoden, um Armut zu erfassen:
So gilt etwa als erheblich materiell und sozial benachteiligt, wer sich zum Beispiel keine unerwarteten Ausgaben von 1.300 Euro, ein Auto, einen Urlaub pro Jahr leisten kann oder seine Wohnung nicht angemessen heizen, da es zu teuer ist. Davon betroffen sind knapp zwei Prozent der Bevölkerung, was rund 200.000 Personen entspricht.
Kritik von SPÖ und FPÖ
„Es ist an Zynismus nicht zu übertreffen, wenn ein grüner Sozialminister Rauch davon fabuliert, wie diese Regierung der besten Elendsverbreiter angeblich sozial benachteiligten Menschen in Österreich geholfen hätte. Nach nun fast fünf Jahren, in denen, anstatt Krisen zu bekämpfen, Öl ins Feuer gegossen und durch unsere Gesellschaft ein großer Graben gezogen wurde, liegt die Bilanz offen“, reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf das Ö1-Interview des Sozialministers.
„Wo bleibt die längst versprochene Unterhaltsgarantie?“, fragt sich hingegen SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Besonders dramatisch sei die Situation für Alleinerziehende. Wenn dann noch Unterhaltszahlungen ausblieben, stürzen Familien in die Armut, so die Argumentation. „2017 haben sich alle Parteien für eine Unterhaltsgarantie ausgesprochen. Die SPÖ hat konkrete Vorschläge gemacht, dennoch wird die Verankerung einer Garantie für Alleinerziehende und ihre Kinder auf die lange Bank geschoben. Wir fordern eine rasche Umsetzung“, so Holzleitner. Einmalzahlungen seien hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Bundesregierung muss rasch handeln. Die Menschen in Österreich haben das Recht auf einen funktionierenden Sozialstaat.“
