Angesichts der Sondierungen von Union und SPD macht CSU-Chef Markus Söder eine Begrenzung irregulärer Migration zur Koalitionsbedingung
„Wir werden eine gute Koalition nur machen können, wenn wir die Migrationsfrage grundlegend angehen und einen knallharten Kurs fahren an der Stelle“, sagte Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau unter Applaus des Publikums. „Ohne eine Änderung gibt es keinen Segen für eine Koalition.“
Die CSU werde darüber „beinhart“ verhandeln. Söder bekräftigte, es gehe um eine Begrenzung „illegaler Migration“, nicht aber einer Zuwanderung in Arbeit.
In Passau mit dabei ist auch Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Heute sind wir zu Besuch bei Freunden“, hieß es gegenüber der APA. „Zwischen Bayern und Niederösterreich passt kein Löschblatt. Den so dringend notwendigen Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik und das wirtschaftliche Comeback Europas schaffen wir nur gemeinsam mit Bayern“, erklärte Mikl-Leitner weiter.
