Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus.
„Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020“, teilte der Republikaner mit. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ. US-Präsident Joe Biden versprach eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Jänner.
Den Angaben zufolge wird Wiles die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird die 67-Jährige im Weißen Haus viel Macht haben. Das Amt kontrolliert den Zugang zum Oberbefehlshaber und dem Oval Office, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum inneren Zirkel von Trump. In dessen erster Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Trump hatte insgesamt vier.
Posten für Musk und Kennedy?
Trump ist in zahlreichen Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärter für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der künftigen Regierung. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein, Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort.
Mit seiner neuen Regierung will der 78-jährige Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, unter anderem schnell und in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren. Dem TV-Sender NBC sagte Trump, dies habe Priorität: „Es ist keine Frage des Preises. Es ist keine Frage des Preises – wir haben wirklich keine Wahl.“ In einem anderen Bericht hieß es, Trump setze für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, auf private Unternehmen.
Der designierte US-Präsident sprach bisher eigenen Angaben zufolge mit etwa 70 Staats- und Regierungschefs. Darunter waren Israels Benjamin Netanyahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – nicht jedoch Kremlchef Wladimir Putin. Trump sagte NBC, er gehe davon aus, dass es bald zu einem entsprechenden Gespräch kommen werde.
Putin offen für Gespräche
Putin hat Trump öffentlich gratuliert und sich grundsätzlich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts. Zugleich betonte er, dass er Trump nicht selbst anrufen werde, weil viele westliche Führer den Kontakt mit Russland heute lieber mieden.
Trump hatte im Wahlkampf mehrmals versprochen, er werde Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte ein erstes Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg als „ausgezeichnet“ beschrieben. Die beiden seien sich darin einig, einen „engen Dialog“ zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenskyj auf X.
Die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer auf die Unterstützung der USA angewiesen. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass Trump die Militärhilfen einstellen könnte und der Republikaner mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des Krieges erreichen will.
Trumps Pläne mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sind vor allem in Europa von großem Interesse. Dem „Wall Street Journal“ zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der NATO beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl versicherte der amtierende Präsident Joe Biden im Rosengarten des Weißen Hauses: „Am 20. Jänner wird es hier in Amerika eine friedliche Machtübergabe geben.“ Zugleich machte Biden den Anhängern seiner Demokraten Mut. „Rückschläge sind unvermeidlich, aber Aufgeben ist unverzeihlich“, sagte er. „Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt wurden.“ Man müsse für das Amerika, von dem man träume, weiterkämpfen.
Trump setzte sich bei der Wahl klar gegen die demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris durch und holte erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen: Laut US-Medien bekam der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens knapp 73 Millionen Stimmen. Harris erhielt demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, rund 68 Millionen. Ob Trump ungehindert durchregieren kann, entscheidet sich am Repräsentantenhaus, deren Mehrheitsverhältnisse noch immer unklar sind. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, haben die Republikaner die Mehrheit sicher.
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den US-Staaten noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember versammeln sich die Wahlleute zur Abstimmung. Am 3. Jänner tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.
Am 6. Jänner kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung hat die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 hatten Trump-Anhänger zu diesem Anlass das Kapitol gestürmt.
Der 20. Jänner ist der Tag des Machtwechsels: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf.
