Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi (59) war unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida – und gehörte dem Anwaltsteam Trumps im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser gab jedoch wenige Stunden zuvor auf.
Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.
Das Justizministerium könnte in Trumps zweiter Amtszeit eine Schlüsselrolle spielen – unter anderem wegen der laufenden Strafverfahren gegen den designierten Präsidenten.
„Eigentlicher Zweck“
Darauf ging Trump auch in einer Mitteilung in seinem Onlinenetzwerk Truth Socia ein: Zu lange schon werde das US-Justizministerium gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert, befand er. Damit sei nun Schluss. Bondi werde das Justizministerium „wieder auf seinen eigentlichen Zweck“ der Verbrechensbekämpfung und der Wiederherstellung der Sicherheit in den USA ausrichten, meinte Trump. Die Juristin beschrieb er als Kämpferin für eine „America First“-Politik.
In ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Floridas hatte Bondi Trumps Politik mit juristischen Mitteln fortgeführt: So ging sie gegen die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor und untersuchte unbelegte Vorwürfe über Wahlbetrug der Demokraten. 2013 spendete die Trump-Stiftung 25.000 Dollar für Bondis Kampagne für eine Wiederwahl als Generalstaatsanwältin. Wenig später verzichtete Bondi darauf, Vorwürfen gegen die Trump University weiter nachzugehen, einer unter Betrugsverdacht stehenden Bildungseinrichtung des Milliardärs. Beide Seiten bestritten einen Zusammenhang.
Die 59-Jährige stand dem damaligen Präsidenten auch im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. In den vergangenen Monaten kritisierte sie bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als werde er aus politischen Motiven von den ermittelnden Staatsanwälten verfolgt.
Skandal-Gaetz zog sich zurück
Gaetz‘ Nominierung war vor allem von Vorwürfen torpediert worden, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner zweifelten jedoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde. Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen.
