Das slowakische Parlament hat die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufgelöst. Begründung: Sie sei der Regierung gegenüber voreingenommen.
In der Slowakei hat das Parlament für den Umbau der öffentlich-rechtlichen Meiden im Land gestimmt. Damit soll die Sendeanstalt RTVS nun aufgelöst werden und durch eine neue Anstalt namens STVR ersetzt werden.
Monatelange Proteste gingen der parlamentarischen Abstimmung voraus. Doch ohne Erfolg: Alle 78 slowakischen Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien stimmten für das neue umstrittene Gesetz. Währenddessen boykottierte die Opposition laut Medienberichten die Abstimmung und verließ den Sitzungssaal.
Laut Ministerpräsident Robert Fico seien die Änderungen notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und „im Konflikt mit der slowakischen Regierung“ stünden. Ähnlich äußerte sich auch die slowakische Kulturministerin.
Neue Sendeanstalt ab 1. Juli
Weil der frühere Parlamentsdirektor für eine Amtszeit bis 2027 gewählt war und er und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht abgesetzt werden konnte, löste das Parlament die Anstalt kurzerhand auf. Ab 1. Juli soll die neue Sendeanstalt STVR die alte ersetzen – und damit einhergehend auch eine neue Führung bestimmt werden.
Ein neuer, siebenköpfiger Rat soll künftig den Direktor der Organisation bestimmen, und ihn wohl auch ohne Angabe von Gründen wieder entlassen dürfen. Die Mitglieder des Rates sollen von der Regierung und dem Parlament nominiert werden.
Opposition kritisiert Regierung
RTVS-Angestellte protestieren gegen die Reform und auch die Opposition wirft der Regierung vor, den Sender durch ein künftiges Sprachrohr zu ersetzen.
