FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Samstag Kritik an der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS geübt.
Grund ist die Überschneidung des geplanten Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat am Montag.
Beginn der Budgetdebatte
Kickl vermutet, dass die Regierungsspitze am Nachmittag mit Beginn der Budgetdebatte das Plenum „fluchtartig“ verlassen werde, „um Selenskyj hofieren zu können“. Daher habe man den Parlamentsfahrplan dementsprechend umgestellt, so Kickls Vorwurf: „Die Koalition plant offenbar, die längste und teuerste Regierungsbank nach kurzer Zeit zu verlassen und sich der Verantwortung für ihr Belastungspaket zu entziehen, um noch mehr Steuergeld in Form von Geschenken und Versprechen an Selenskyj zu verschwenden und, wie leider üblich, die Neutralität Österreichs mit Füßen zu treten.“
Selenskyj in Wien
Selenskyj soll am Montag erstmals seit Ausbruch des Krieges vor fast dreieinhalb Jahren nach Wien kommen. Offizielle Bestätigung dafür gab es vorerst keine. Laut Medienberichten ist ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geplant.
