Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt.
Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.
Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.
„Belarus grenzt an drei NATO-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden“, sagte Selenskyj. Er nannte weitreichender russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.
NATO-Ambitionen bestehen weiterhin
Selenskyj mahnte, den Druck auf Russland zu erhöhen. „(Der russische Machthaber Wladimir) Putin kann keine echten Sicherheitsgarantien anbieten, nicht nur, weil er ein Lügner ist, sondern weil Russland einen Krieg braucht, damit er an der Macht bleiben kann“, so der Staatschef weiter. „Wir müssen gemeinsam Druck ausüben für einen gerechten Frieden“, betont Selenskyj. „Putin lügt, und er ist vorhersehbar, er ist schwach, und das müssen wir ausnutzen.“
Selenskyj machte in seiner Rede deutlich, dass er am Ziel eines Beitritts seines Landes zur NATO festhält. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Problem sei aber, dass Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der NATO sei. „Seine Launen haben die Macht, NATO-Entscheidungen zu blockieren.“
Ohne eine NATO-Mitgliedschaft werde die Ukraine eine sehr große Armee nach einem Friedensschluss mit Russland brauchen. Er sprach diesbezüglich von 1,5 Millionen Soldaten und einem sehr großen Finanzbedarf von mehreren Dutzend Milliarden Dollar für Waffen, um die östlichen Grenzen zu sichern.
Selenskyj betonte, es werde keinen Frieden in seinem Land geben, ohne dass die Regierung in Kiew und Europa an den Verhandlungen darüber beteiligt sind. „Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidung über Europa ohne Europa.“ Und weiter: „Die Ukraine wird niemals ein Abkommen akzeptieren, das hinter unserem Rücken abgeschlossen wird.“ Und das müsse für ganz Europa gelten.
Forderung nach europäischer Armee
Selenskyj fordert eine europäische Armee, um Russland wirksam entgegentreten zu können: „Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.“ Russland warf er vor, an einem Ende des Krieges gegen sein Land nicht interessiert zu sein. „Es möchte keinen Frieden. Es bereitet sich nicht auf Dialog vor.“
Tusk urgiert gemeinsamen Plan für Ukraine und Sicherheit Europas
Der polnische Regierungschef Donald Tusk rief Europa auf, einen eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden „globale Mächte über unsere Zukunft bestimmen“, erklärte Tusk am Samstag im Onlinedienst X und fügte hinzu: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch in Polen gewarnt, die Anwesenheit von US-Truppen in Europa werde nicht „ewig währen“. Er rief Europa daher auf, in seine eigene Verteidigung zu investieren.
