Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben.
„Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen“, berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, „sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten“.
Aktivisten versuchten am Samstagvormittag, die Anreise von Delegierten zum Parteitag zu verhindern. Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Andere wurden einzeln unter starkem Polizeischutz zur Halle geleitet, bedrängt von Demonstranten. Einige Delegierte gelangten aber auch zu Fuß völlig unbehelligt zur Grugahalle.
100.000 Menschen erwartet
Zuvor sei die Nacht auf Freitag insgesamt ruhig gewesen, hieß es seitens der Polizei weiter. In der Essener Grugahalle veranstaltet die AfD am Samstag und Sonntag einen Bundesparteitag. Zu Gegendemonstrationen und -veranstaltungen werden bis zu 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1.000 Linksextremisten. Die Polizei hat mehrere tausend Beamte im Einsatz. Um 10.00 Uhr soll am Hauptbahnhof eine Großdemonstration beginnen. Einen ersten friedlichen Protest mit Musik und rund 5.000 Teilnehmern gab es bereits am Vorabend unter dem Motto „Bass gegen Hass“.
Bei dem Parteitag will die AfD einen neuen Bundesvorstand wählen. Das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla strebt eine Wiederwahl an. Gegenkandidaten gab es bis zuletzt keine. Es wird auch um den missratenen Europa-Wahlkampf, den Umgang mit Spitzenkandidat Maximilian Krah und den Kurs der AfD in der Europa-und Außenpolitik gehen.
Weidel: Deutschland ist zum „Ponyhof“ verkommen
Mit einer Schimpfkanonade gegen die etablierten Parteien und den Verfassungsschutz hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den Bundesparteitag der deutschen Rechtspopulisten in Essen eröffnet. Deutschland sei unter der Ampel-Regierung „zu einem Ponyhof verkommen“, sagte die Co-Vorsitzende am Samstag in ihrer Begrüßungsrede vor rund 600 Delegierten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall – eine Einschätzung, die das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai bestätigt hatte. Unter dem Applaus ihrer Parteifreunde schimpfte sie: „Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft.“
Deutschland solle wieder „ein Wirtschaftswunderland mit einem deutlichen Geburtenüberschuss“ werden, sagte Weidel. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit verkürzten Fristen für die Einbürgerung werde die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder kassieren. Das hat auch die Union angekündigt.
Weidel wählte in ihrer Rede eine Fußball-Metapher und sprach von einem „Trainer-Gespann“ in der Parteiführung. Vielleicht wollte sie damit Parteifreunden den Wind aus den Segeln nehmen, die vermuten, sie wolle den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla zur Seite schieben und sich jetzt schon als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Stellung bringen.
