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Startseite » Schwarz-Rot hätte nur eine Mini-Mehrheit
Politik

Schwarz-Rot hätte nur eine Mini-Mehrheit

MitarbeiterBy MitarbeiterOktober 4, 2024
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Schwarz-Rot hätte nur eine Mini-Mehrheit

ÖVP und SPÖ kommen zusammen gerade einmal auf 92 Mandate.

Nach der Nationalratswahl am Sonntag liegt nun das Gesamtergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Gegenüber dem bisherigen Zwischenstand gab es durch die Donnerstagauszählung nur marginale Veränderungen. Bis zuletzt „wackelig“ war ein Mandat, das bereits mit der Montagsauszählung von der ÖVP zur FPÖ gewandert ist, wo es schlussendlich auch bleibt. Während FPÖ und ÖVP eine satte Mandatsmehrheit haben, kommen ÖVP und SPÖ nur auf eine hauchdünne, mit lediglich 92 Sitzen.

FPÖ klarer Gewinner

An den prozentuellen Anteilen hat sich nach der Auszählung der restlichen Briefwahlstimmen wenig geändert – sowohl gegenüber dem Sonntags-Ergebnis als auch gegenüber dem Zwischenstand nach Auszählung der Montags-Runde der Briefwahlstimmen. Auch die Kräfteverhältnissen blieben so gut wie gleich.

Die FPÖ ist der klare Wahlsieger mit 28,8 Prozent der Stimmen (ein Plus von 12,7 Prozentpunkten) vor der ÖVP mit 26,3 Prozent (-11,2). Die SPÖ kam auf 21,1 Prozent (+/-0,0), die NEOS auf 9,1 Prozent (+1,0) und die Grünen landeten bei 8,2 Prozent (-5,7). Am Einzug gescheitert ist Bierpartei (2,0 Prozent), ebenso die KPÖ (2,4), die Liste Madeleine Petrovic und die Liste KEINE (jeweils 0,6 Prozent).

Abgegeben wurden 4.929.745 Stimmen der 6.346.059 Wahlberechtigten. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 77,68 Prozent, womit sie gegenüber 2019 gestiegen ist. Damals betrug sie 75,59 Prozent.

In Mandaten bedeutet das Gesamtergebnis für die FPÖ eine gewaltige Aufstockung ihrer Abgeordneten: Künftig sitzen 57 blaue Vertreter im Hohen Haus (+26). Die ÖVP hingegen büßte massiv an Mandaten ein und kommt auf 51 Sitze (-20). Die SPÖ stagniert nahezu und hält nun bei 41 Abgeordneten (+1). Die NEOS wachsen ein wenig und sind mit 18 Abgeordneten vertreten (+3). Federn lassen mussten die Grünen, die mit einem Minus von zehn Sitzen nur mehr 16 Mandatare im Nationalrat sitzen haben.

Schwarz-Rot nur mit Mini-Mehrheit

Hinsichtlich möglicher Koalitionsmehrheiten bedeutet das Ergebnis, dass Blau-Türkis über eine satte Mehrheit von 108 Mandaten verfügt. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat aber bis dato eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Auch eine türkis-rote Koalition hätte ausreichend Mandate für eine Mehrheit, allerdings (wie schon nach der Montags-Auszählung) gemeinsam nur 92 Mandate und damit genau einen Sitz „Überhang“. Da damit Beschlüsse von einzelnen Abgeordneten leicht verhindert werden könnten, gilt eine solche Zweier-Koalition als nicht sehr wahrscheinlich. Die von der SPÖ ausgeschlossene Variante gemeinsam mit den Freiheitlichen könnte ebenfalls auf eine Mehrheit von 98 Sitzen zählen.

  

Neu bei dieser Nationalratswahl war der Ablauf der Auszählung der Briefwahlkarten. Dank der Wahlrechtsreform 2023 wurde bereits am Sonntag der Großteil der Briefwahlstimmen mitausgezählt – laut den Wahlforschern des Foresight-Instituts rund 80 Prozent der ausgestellten Wahlkarten. Am Montag folgte der weitere (größere) Teil der noch ausständigen Stimmen, am Donnerstag nun der Rest.

„Amtlich“ wird das Ergebnis dann am 16. Oktober nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde.

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