Die ÖVP stellt Parteien und NGOs gleich. Was das für Bürgerinitiativen und Kirchen bedeutet.
Die ÖVP
fordert strengere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs). So sollen beispielsweise Caritas und Greenpeace künftig ihre Großspender öffentlich machen. Nationalratsabgeordneter und Finanzreferent Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte im Ö1-„Morgenjournal“, dass das „durchaus eine politische Relevanz“ hätte. „Wenn jemand 50 Euro an das Rote Kreuz spendet oder 30 Euro an Greenpeace, geht es uns nicht darum, diese Spenden öffentlich zu machen. Sondern es geht uns vor allem um Großspender, damit man auch weiß, wer dahintersteht.“
Die Volkspartei hat dabei vor allem Bürgerinitiativen im Blick: „Die meisten Bürgerinitiativen leben davon, dass mehrere Menschen Geld in die Hand nehmen und ihre Flugzettel drucken. Wenn allerdings eine Initiative von einer Person oder einem Unternehmen massiv gesponsert wird, dann ist es nur Recht und Willig, auch hier Transparenz walten zu lassen.“ Doch auch Kirchen zählen als NGO. Sind auch sie von den Plänen betroffen?
Keine Spenden mehr für Kirchen?
Dazu machte Ottenschläger keine konkreten Angaben: „Ich bitte da um Verständnis, dass wir da auch nicht einzelne Organisationen, Vereine und weiteres besprechen wollen. Es geht um das Grundsätzliche.“
Wallner: Keine Augenhöhe zwischen NGOs und Parteien
Gegenwind für die Pläne gibt es von Stefan Wallner vom Bündnis für Gemeinnützigkeit: „Es gibt keine Augenhöhe zwischen NGOs und Parteien.“ Denn im Gegensatz zu Parteien machen NGOs keine Gesetze sondern kämpfen gegen Ungerechtigkeiten, so Wallner im Ö1-„Morgenjournal“.
