Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Umsiedlungsäußerungen des US-Präsidenten Donald Trump für die Menschen im Gazastreifen strikt zurückgewiesen.
„Angesichts aktueller öffentlicher Aussagen sage ich … ganz klar, irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel“, sagte Scholz am Dienstag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.
Die Perspektive müsse weiter eine Zweistaatenlösung sein, mit einem friedlichen Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat. „Das heißt auch ganz konkret aus meiner Sicht: Es muss klar sein, dass die palästinensische Autonomieverwaltung die Verantwortung auch für Gaza übernimmt“, fügte der Kanzler hinzu. Trump hatte vorgeschlagen, dass Jordanien und Ägypten die Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen sollten. Beide Länder haben dies strikt zurückgewiesen.
Friedenslösung nicht funktionieren
Frieden könne nur entstehen, wenn die Menschen Hoffnung auf eine eigene selbstverwaltete Zukunft hätten. Ansonsten werde eine Friedenslösung nicht funktionieren. Scholz verteidigte die deutschen Waffenlieferungen für Israels Selbstverteidigung und lobte die Vereinbarung für einen Waffenstillstand und eine zumindest teilweise Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas. „Die zarte Hoffnung auf Frieden, die jetzt möglich ist, die darf nicht verspielt werden.“
