Der deutsche Kanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag zur Bluttat in Bayern. Heute wird über den deutschen Asyl-Stopp abgestimmt, den CDU-Chef Scholz und AFD fordern.
Heute stimmt der deutsche Bundestag über zwei Anträge von CDU/CSU zum Asyl-Stopp und Migration ab. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will alle illegale Migranten an den deutschen Landesgrenzen zurückweisen. Notfalls mit Stimmen der AfD-Abgeordneten, die seinem Antrag zustimmen wollen.
Zu Beginn der Debatte spricht der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zur Bluttat in Aschaffenburg (Bayern). „Wer sticht auf zweijähriges Kind ein?“ Scholz erinnert an die Bluttat von Aschaffenburg durch einen Asylwerber, sichtlich bestürzt. Er spricht auch von anderen Gewalttaten, die von Migranten begangen wurden – wie Solingen und Mannheim.
Recht auf Asyl
Der Kanzler betont, dass das Recht auf Asyl trotz der Taten von Aschaffenburg und Magdeburg nicht angetastet werden dürfe. Dies sei eine Lehre aus der NS-Zeit und dem Holocaust. Warum Scholz das betont? Weil CDU/CSU alle Migranten an deutschen Grenzen abweisen wollen, die keine Einreiseerlaubnis haben – auch Asylsuchende.
„Ich bin empört!“
Scholz macht die Behörden dafür mitverantwortlich, dass die Gewalttaten durch Migranten nicht verhindert wurden. Dies sei durch die Gesetze, die seine Regierung verabschiedet hat, möglich gewesen. Scholz schiebt die Schuld auf die Länder, nicht auf seine Migrationspolitik. So kritisiert er die Behörden in Bayern und das BAMF für den Umgang mit dem Täter von Aschaffenburg vor dem Angriff. Der hätte nicht mehr frei herumlaufen dürfen.
Scholz vergleicht Merz mit Orban
Scholz sagt, dass der Plan von CDU-Chef Merz von Gerichten sofort kassiert werden. Das habe bislang nur Ungarns Premier Viktor Orban gemacht. Die Asyl-Pläne von Merz hätten auch wirtschaftliche Folgen, würden den Güterverkehr behindern und die Polizei überlasten, warnt Scholz.
„Unter den Opfern von Aschaffenburg waren ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien“, beschreibt Scholz die Bluttat. Jeder Dritte in Deutschland habe eine Migrationsgeschichte. Man dürfe sich jetzt nicht spalten lassen. Langer Applaus der SPD.
Merz tritt ans Rednerpult
CDU-Chef Merz spricht erst nach Scholz. Um 14:40 Uhr tritt er ans Rednerpult. Er sagt: „Die europäische Asylpolitik ist dysfunktional geworden.“ Er spricht von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die derzeit größte Oppositionspartei CDU will über zwei Anträge abstimmen lassen, die einen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik bedeuten würden und zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsehen. Dabei geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können. Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. SPD und Grüne werfen CDU-Chef Friedrich Merz vor, hier eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren.
AfD will nur einem der beiden Anträge zustimmen
Vor dem Votum über die beiden Anträge präzisierte AfD-Chef Tino Chrupalla das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem „Tagesspiegel“. Ablehnen werde man aber den Antrag zur inneren Sicherheit. Dieser enthalte Punkte, „durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten“, sagte Chrupalla.
Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung am vergangenen Mittwoch in Aschaffenburg einen Buben und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Darauf reagierte die Union mit ihren Vorschlägen.
