Britische Innenministerin Yvette Cooper: „Schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe“
Der von der früheren konservativen Regierung in Großbritannien mit Ruanda geschlossene Asylpakt hat den Steuerzahler mehr als 700 Millionen Pfund (etwa 830 Millionen Euro) gekostet. Das sagte die neue Innenministerin, Yvette Cooper, im Parlament in London. Sie bezeichnete das Programm als „schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe“.
Die neue Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer kippte den Asylpakt, kurz nachdem seine Partei am 4. Juli die Parlamentswahl gewonnen hatte. Das Abkommen sah vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl in dem Land erhalten sollen. Sie sollten stattdessen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen.
Damit sollten Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Menschenrechtsorganisationen zweifelten aber an dem angeblichen Abschreckungseffekt. Zu tatsächlichen Abschiebungen nach Ruanda im Rahmen des Asylpakts kam es nie.
Flug im Sommer 2022 gestoppt
Einen geplanten Flug im Sommer 2022 stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Moment. Später erklärte der britische Supreme Court den Plan für rechtswidrig. Ruanda könne nicht als sicheres Land für Flüchtlinge gelten, so die Richter damals. Ex-Premierminister Rishi Sunak peitschte daraufhin eine Gesetzesinitiative durchs Parlament, mit der Ruanda per Gesetz als sicher erklärt wurde.
Eigentlich sollten die Flüge bereits im Frühjahr 2024 aufgenommen werden. Für Schwierigkeiten sorgten aber auch logistische Probleme. Die Regierung brauchte lange, um Fluggesellschaften zu finden, die zu den Flügen bereit waren. Zuletzt versprach Sunak, die Abschiebungen sollten im Falle eines Wahlsiegs im Sommer beginnen.
