Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgt auch im Parlament für hohe Wellen.
Eine dringliche Anfrage der FPÖ zum Österreich-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgt für Wirbel. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sieht hinter der Anfrage ein „geschmackloses“ Manöver.
Denn: „In einer der sensibelsten Sitzungen dieses Jahres anlässlich des Gedenkens der Opfer von Graz, lässt die FPÖ jeden Anstan vermissen“, so der Pinke zu oe24. Die Freiheitlichen würden „die Tagesordnung für ihre parteitaktischen Spiele“ nutzen.
ÖVP-Kritik an FPÖ
Auch aus den Reihen der ÖVP kam rasch Kritik. „Wer Staatsbesuche skandalisiert, trägt nichts zu Frieden bei. Dennoch versucht die FPÖ den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu skandalisieren“, hieß es etwa vom ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti via Aussendung. „Die FPÖ spricht zwar viel von der Neutralität, hat sie aber nie auch nur im Ansatz verstanden. Denn Neutralität bedeutet nicht Isolation. Neutralitätspolitik braucht Diplomatie.“
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht den Selenskyj-Besuch hingegen kritisch: „In einem Jahr, in dem wir 70 Jahre Staatsvertrag und Neutralität begehen, ist es ein außenpolitischer Irrweg sondergleichen, einem Präsidenten, der weltweit für immer mehr Waffenlieferungen, eine NATO-Erweiterung und eine Eskalation des Krieges mit Russland eintritt, einen staatsaktartigen Empfang zu bereiten.“ Wer Österreich als neutralen Staat verstehe, müsse sich klar „gegen eine solche einseitige Inszenierung einsetzen“, so der blaue Klubobmann in einer Aussendung. Die FPÖ habe daher diese dringliche Anfrage an den Bundeskanzler eingebracht.
