Die ungarische Polizei hat am Montag einen für den 1. Juni in Budapest geplanten Marsch für die Rechte der LGBTQIA+ Gemeinschaft verboten, wie das Onlineportal „444.hu“ berichtet.
Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter das ungarische Helsinki-Komitee und Amnesty International Ungarn, wollen mit ihrer Aktion gegen Trans- und Homophobie demonstrieren und für die Gleichberechtigung der LGBTQIA+ Gemeinschaft eintreten und auf die seit fünf Jahren bestehende Kriminalisierung von Trans-Personen aufmerksam machen.
Polizei begründet Verbot mit Kinderschutz
Laut Helsinki-Komitee hat die Polizei ihr Verbot unter Berufung auf die Gesetzesänderung vom März ausgesprochen. Nach der hätte ein jedes Kind das Recht auf den Schutz und die Fürsorge, die für seine angemessene körperliche, geistige und moralische Entwicklung notwendig seien, heißt es in der Begründung der Polizei.
Helsinki-Komitee protestiert gegen Willkür
Laut Helsinki-Komitee sei klar, dass die gegenwärtige Entscheidung willkürlich sei und die Polizei die Veranstaltung aus politischen Gründen verboten hätte. Die fünf Organisationen haben das Verbot vor Gericht angefochten.
Die Entscheidung verdeutliche die willkürliche Anwendung des Gesetzes durch die Regierung, deren Ziel es sei, Menschen und Gemeinschaften zum Schweigen zu bringen. Dieser Ansatz würde nicht die Kinder schützen, sondern benutze sie, um eine entmündigende, diskriminierende Ideologie zu verschleiern, kritisierte das Helsinki-Komitee und fügte hinzu: das Verbot der Polizei könne nur bedeuten, dass die Budapester Pride-Parade Ende Juni größer sein werde und sollte als je zuvor.
Kritik gegen Gesetz auch aus Brüssel
In Ungarn wird die Pride-Parade künftig laut Änderung des Versammlungsgesetzes untersagt. Formell wurde ein Passus in das Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen. Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orbán hatte das Gesetz bereits im Februar angekündigt, was zu massiver Kritik, auch seitens der Europäischen Union, führte.
