Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.
„Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen“, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan. „In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland ausgelöst. Bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel erneuerte der Norweger am Dienstag Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.
Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze
Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärte Stoltenberg am Rande der Beratungen. Die Kämpfe in der Region fänden teilweise direkt an der Grenze statt.
Stoltenberg und auch Verteidigungsminister östlicher NATO-Staaten betonten am Dienstag in Brüssel, dass sie kein großes Eskalationsrisiko sehen. Stoltenberg verwies zum Beispiel darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der NATO-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei.
Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Auch EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aus. Das sei „nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch“. Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden – letztlich sei aber in keinem der Fälle etwas passiert. „Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt.“
Tschechische Regierung reagierte zustimmend
Die tschechische Regierung reagierte ebenfalls zustimmend. „Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen“, sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in Prag. Er halte das „schlicht für logisch“. Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, betonte der 59-Jährige.
Mit den Äußerungen setzt Stoltenberg Deutschland und andere Staaten unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die NATO zur Kriegspartei werden könnte.
Österreich liefert als neutraler Staat keine Waffen an die Ukraine.
