Putin über Kriegspläne: „Das ist Bullshit“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einem Einsatz deutscher Raketen im Ukraine-Krieg gegen Ziele in seinem Land gewarnt. „Als deutsche Panzer zum ersten Mal auf ukrainischem Boden auftauchten, löste das in Russland bereits einen moralisch-ethischen Schock aus“, sagte Putin am Mittwoch vor ausländischen Journalisten in Sankt Petersburg. Die Angst vor einem Angriff auf NATO-Gebiet bezeichnete er als „Bullshit“.

Wenn nun gesagt werde, dass Raketen aus Deutschland Ziele auf russischem Boden treffen würden, „dann zerstört das natürlich letztlich die deutsch-russischen Beziehungen“. In der deutschen Bundesregierung ist umstritten, ob die Ukraine deutsche Marschflugkörper des Typs Taurus erhalten soll. Damit wären Angriffe auf Moskau möglich.

„Sind Sie so dumm?“

Sollten westliche Staaten es der Ukraine erlauben, mit ihren derartigen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, werde seine Regierung erwägen, direkt auf die gleiche Art zu reagieren, so Putin. Gleichzeitig wies er die Vorstellung zurück, Russland könne die NATO angreifen wollen zurück. „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit“, sagte Putin vor den Medienvertretern.

Der Kremlchef wies auch die Darstellung zurück, er habe mit „einer Art Atomkeule“ gedroht. „Aber habe ich die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen aufgebracht? Das haben Sie getan.“ Der Westen glaube aus irgendeinem Grund, dass Russland niemals Kernwaffen einsetzen werde, sagte Putin jedoch weiter. Er verwies auf die russische Atomdoktrin: „Wenn jemand unsere Souveränität und territoriale Integrität bedroht, ist es möglich, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.“

Deutschland hat seit der russischen Invasion wie andere westliche Verbündete auch der Regierung in Kiew Waffen zur Verfügung gestellt. Die meisten von ihnen eignen sich nicht für Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Raketen ab. Gerade wegen deren Reichweite müsste Deutschland bei einer Lieferung unbedingt die Kontrolle über die Zieleinstellung haben, ansonsten wäre man direkt am Krieg beteiligt, was die deutsche Regierung ablehnt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte auf Anfrage zu den Putins aktuellen Aussagen: „Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen.“

Putin gibt USA Schuld

Zum Hintergrund des Ukraine-Kriegs sagte Putin, dass der Konflikt auf einen Staatsstreich, hinter dem die USA stünde, zurückgehe. Zwar habe Russland versucht, die Krise friedlich zu lösen. Allerdings seien acht Jahre lang russische Staatsbürger im Osten der Ukraine ermordet worden. Der Krieg sei nicht von seinem Land begonnen worden. Russland habe nicht angegriffen, sondern sich verteidigt.

Die Ukraine hatte 2013 unter dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch überraschend Gespräche mit der EU ausgesetzt und sich für die Wiederbelebung von Wirtschaftsbeziehungen mit Russland entschieden. Es folgten monatelange Massenproteste, die in Gewalt umschlugen. Das Parlament in Kiew erklärte Janukowitsch 2014 für abgesetzt. Im Mai wurde der prowestliche Geschäftsmann Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt.

Einen Monat zuvor hatten prorussische Separatisten im Osten der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt. Es brachen Kämpfe zwischen den von Russland unterstützten Aufständischen und der ukrainischen Armee aus. Russland übernahm 2014 zudem die Macht auf der Krim. Der gegenwärtige Angriffskrieg gegen die Ukraine begann im Februar 2022. Die Regierung in Moskau sprach dabei lange Zeit nicht von einem Krieg, sondern von einem Sondereinsatz des Militärs, um die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Sie erhebt Anspruch auf Teile der Ukraine, was international nicht anerkannt wird.

Putin ist derzeit Gastgeber des 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Bei dem jährlichen Treffen von Unternehmern aus aller Welt will sich Russland trotz der Sanktionen des Westens im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine als ökonomisch starke Rohstoffmacht präsentieren. Das Medientreffen im markanten Wolkenkratzer Lachta-Zentrum des Gasriesen Gazprom war die erste internationale Begegnung seit 2019. Im Jahr 2021 hatte der Präsident ein ähnliches Treffen online abgehalten.