Am Donnerstag wird Ex-Finanzminister Gernot Blümel als letzter prominenter Zeuge aus der (damaligen) Politik im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz aussagen.
Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel wird am Donnerstag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli aussagen. Der Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Kurz soll – ebenso wie Bonelli – seine Rolle bei den Postenbesetzungen wie etwa dem Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet haben.
Blümel soll nun Auskunft darüber geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen, vor allem in Bezug auf die Staatsholding ÖBAG, genommen hat. Der ehemalige Finanzminister war unter anderem auch Koalitionsverhandler für die türkis-grüne Regierung.
Kurz‘ Aussagen widersprechen sich mit den Erzählungen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls bereits als Zeuge geladen war. Er gab an, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen. „Keine Sorge, du bist Familie“, lautete eine Chat-Nachricht von Blümel an Schmid. Letzterer interpretierte die Nachricht vor Gericht als „Thomas, du bist einer von uns“. Zudem gab Schmid an, er habe zu Blümel während der türkis-blauen Regierungszeit das „engste Verhältnis“ gehabt. Es sei zwar hart, aber oft auch lustig gewesen. Mittlerweile bestehe kein Kontakt mehr.
Werden Russen als Zeugen geladen?
Am 30. Jänner sollen noch ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.
Unklar ist noch, ob zwei russische Geschäftsleute, die von Kurz‘ und Bonellis Verteidigung beantragt wurden, als Zeugen geladen und erscheinen werden. Sie sollen ein Bewerbungsgespräch mit Schmid abgehalten haben.
