Gleich vier Strafverfahren waren im Vorjahr gegen Ex-Präsidenten Donald Trump initiiert worden. Doch es gibt Komplikationen.
Donald Trump tauchte unter großem Mediengetöse in Gerichtshäusern in New York, Washington, Miami und Atlanta auf. 91 Anklagepunkte wurden gegen den ehemaligen Präsidenten vorgebracht, zusammengerechnet bis zu 700 Jahre Haft.
Und im US-Bundesstaat Georgia gab es auch den nun längst legendären „Mugshot“ (Haftfoto).
Viele prognostizierten angesichts des juristischen Sperrfeuers das politische Ende von Trump, ja sogar gesiebte Luft. Jetzt jedoch offenbart sich eher ein Justizchaos.
Prozess vom Gerichtskalender verschwunden
Die Prozessserie hätte am 4. März in Washington D.C. beginnen sollen, wo ihm Sonderermittler Jack Smith die Rolle eines Putschisten und Rädelsführer beim gewalttätigen Sturm des Trump-Mobs aufs Kapitol („January 6“) vorwirft.
Am Freitag jedoch verschwand der Fall – nicht unerwartet – aus dem Gerichtskalender. Der Grund: Kläger Smith selbst will prüfen lassen, ob Trump als damaliger Präsident verfassungsrechtliche Immunität vor Straftaten gehabt hat.
Die Causa hängt in Berufungsinstanzen, am Ende wird wohl das Höchstgericht („Supreme Court“) entscheiden müssen. Bis dahin liegt der Prozess auf Eis.
Start der Prozess-Serie jetzt doch in New York?
Damit könnte es im selben Monat in New York losgehen: Dort wurde Trump von Staatsanwalt Alvin Bragg wegen Schweigegeld-Zahlungen an Ex-Mätresse und Pornostar Stormy Daniels angeklagt. Als Prozessstart wurde der 25. März genannt, doch eine Verschiebung in Erwägung gezogen, um eine Kollision mit dem D.C.-Verfahren zu vermeiden. Mit dem Flop in Washington scheint aber der Weg frei: Eine endgültige Entscheidung wird bei einer Vorverhandlung Mitte des Monats erwartet. In Kreisen von Rechtsexperten gilt die New Yorker Anklage insgesamt aber als „schwächste“.
Nach diesem Verfahren, sollte es wie geplant stattfinden, ist für den Mai der Prozess in Florida angesetzt: Hier wird Trump, ebenfalls von Sonderermittler Smith, vorgeworfen, Geheimakten aus seiner Zeit im Weißen Haus widerrechtlich im Resort Mar-a-Lago aufbewahrt zu haben. Trump hat beim Prozess aber eine Art „Heimvorteil“: Die Bundesrichterin Aileen Cannon, die den Vorsitz führt, wurde von ihm ernannt. Der Angeklagte hofft auf positive Entscheidungen bei den Verfahrensschritten.
Sex-Skandal rund um die Anklägerin
Entgleisen könnte auch der vierte Fall – wegen einer Sexaffäre: Trump war von Staatsanwältin Fani Willis wegen versuchter Wahlmanipulation aufgrund von Anti-Mafia-Gesetzen angeklagt worden. Doch zuletzt flog auf, dass Willis eine Arbeitsplatz-Affäre hatte, mit einem ihrer Sonderermittler, der auch an der Traum-Causa arbeitete. Sie sollte zunächst sogar in seinem Scheidungsprozess aussagen.
Jetzt wird ihre ganze Amtsführung durchleuchtet – auch von den Republikanern im Kongress. Willis soll Steuergelder verschwendet haben, so erste Details der Untersuchungen. Sie könnte zum Rückzug gezwungen werden. Und Experten glauben, dass dann der ganze Trump-Fall auseinanderfallen könnte.
Viele der jüngsten Entwicklungen jedenfalls könnten dazu führen, dass Trump neuerlich zuletzt lacht…
