Bei Amtseinführung der Nationalistin Siljanovska-Davkova – EU bedauert und erinnert an Bedeutung des Prespa-Abkommens.
Nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien ist Gordana Siljanovska-Davkova als erste Frau im Amt vereidigt worden. Ihren Eid leistete die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE am Sonntag bei einer Zeremonie vor dem Parlament und geladenen Gästen. Dabei weigerte sie sich, den neuen Namen des Landes zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt.
„Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin Mazedoniens gewissenhaft und verantwortungsbewusst ausüben, die Verfassung und die Gesetze achten und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Mazedoniens schützen werde“, sagte Siljanovska-Davkova wörtlich. Die VMRO-DPMNE weigert sich, den neuen Namen „Nordmazedonien“ anzuerkennen.
Mit der Namensänderung von Mazedonien zu Nordmazedonien war 2018 ein jahrzehntelanger Streit mit Griechenland beigelegt worden. Athen hatte sich dagegen gewehrt, dass das Nachbarland denselben Namen wie eine seiner historischen Provinzen trug und deshalb sowohl einen Beitritt zur NATO als auch zur EU blockiert. Nach der Namensänderung wurde Nordmazedonien im Jahr 2020 in die NATO aufgenommen, der EU-Beitritt steht noch aus.
Stimmenanteil von 65 Prozent
Die 71-jährige Siljanovska-Davkova war in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 8. Mai für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Mit einem Stimmenanteil von 65 Prozent setzte sie sich klar gegen ihren Gegner, Amtsinhaber Stevo Pendarovski, durch. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Landes seit dessen Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte Siljanovska-Davkova zur Amtseinführung. „Herzlichen Glückwunsch, Gordana Siljanovska-Davkova, zur Ernennung zur ersten weiblichen Präsidentin Nordmazedoniens“, schrieb sie im Onlinedienst X. Die 71-Jährige übernehme die Führung des Landes zu einem „wichtigen Zeitpunkt“, während Nordmazedonien Reformen vorantreibe und sich auf den Weg in die EU mache.
EU bedauert Vorfall
Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, die EU bedauere, dass Siljanovska-Davkova nicht den verfassungsmäßigen Namen des Landes verwendet habe. Die EU erinnere daran, wie wichtig es sei, dass die bestehenden, rechtsverbindlichen Abkommen, einschließlich des Prespa-Abkommens mit Griechenland, uneingeschränkt eingehalten werden. Mit dem Abkommen von Prespa hatte die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) 2018 durch die Namensänderung in Republik Nordmazedonien den langjährigen Namensstreit mit Griechenland beendet.
Ein EU-Beitritt Nordmazedoniens könnte durch das Ergebnis der ebenfalls am 8. Mai erfolgten Parlamentswahl erschwert worden sein. Bei der Wahl hatte sich die nationalistische VMRO-DPMNE auch die Mehrheit im Parlament gesichert und die regierenden Sozialdemokraten SDSM abgelöst. Mit dem Sieg der VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen Nordmazedoniens zu den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien nun deutlich verschlechtern, deren Zustimmung für einen Beitritt zur EU entscheidend ist.
