Der frühere deutsche Justizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die „Bild“-Zeitung darüber berichtet hatte. Buschmann solle für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren.
Buschmann sagte der Zeitung: „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt. Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
Umstrittenes Papier löst Beben in Partei aus
Am Freitag war FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat zurück.
Das sogenannte „D-Day“-Papier der FDP enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben. Die Koalition zerbrach Anfang November nach einem erbitterten Streit um den Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) feuerte seinen Finanzminister Lindner und kam damit dem Ausstieg der Liberalen zuvor.
Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen Vorwurf. „Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne ich mich auch“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Buschmann kennt Parteizentrale
Der 47-jährige Buschmann kennt die FDP-Parteizentrale gut und gilt als enger Vertrauter Lindners. Der gebürtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel aus SPD, Grünen und FDP war Buschmann Justizminister.
Nach dem Rücktritt von Djir-Sarai versuchte Buschmann bereits in die Offensive zu gehen. Er schrieb auf der Plattform X: „Gerade jetzt ist eine liberale Partei nötiger denn je. Als Gegenpol zu staatlicher Übergriffigkeit und Bürokratie. Als Schutzmacht des einzelnen Menschen und seiner Freiheit.“ Das sei eine wichtige und ernsthafte Angelegenheit.
FDP droht an Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern
Am 23. Februar ist die Neuwahl für den Deutschen Bundestag geplant. Die FDP muss um den Wiedereinzug bangen. Die Wahlchancen der Liberalen dürften sich durch die Turbulenzen der vergangenen Tage nicht verbessert haben. Aktuell steht die FDP in den Umfragen bei 3 bis 4 Prozent – und damit ein gutes Stück von der kritischen Fünf-Prozent-Hürde und meilenweit von den 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 entfernt.
