Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die anhaltenden Proteste.
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen seine Einwanderungspolitik. Nachdem am Wochenende bereits rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom mobilisiert wurden, geht die US-Regierung nun einen Schritt weiter: Etwa 700 reguläre Marineinfanteristen werden nach Los Angeles verlegt. Dies teilte das zuständige Regionalkommando am Montag mit. Medienberichten zufolge sollen sie innerhalb von 24 Stunden eintreffen.
Schutz von Bundesgebäuden und -personal
Ihr Auftrag laut US-Medienberichten: der Schutz von Bundesgebäuden und -personal inmitten der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Entsendung regulärer Streitkräfte ins Landesinnere gilt als rechtlich und politisch hoch umstritten. Laut „New York Times“ ist unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Einsatz basiert.
Ein Einsatz des Militärs im Inneren wäre eine deutliche Eskalation der Lage, da Soldaten für Kampfhandlungen und nicht für polizeiliche Aufgaben ausgebildet sind. Kritiker sehen in dem Vorgehen den Versuch, mit militärischer Macht gegen zivilen Protest vorzugehen. Trump selbst hatte zuletzt zwar signalisiert, die Lage sei unter Kontrolle, den Einsatz der Marines jedoch nie ausgeschlossen.
