Einstimmige Verabschiedung im slowenischen Parlament – Österreich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag aufgerufen
Das slowenische Parlament hat am Mittwoch einstimmig eine Deklaration zur Erhaltung und Stärkung der slowenischen Volksgruppe in Österreich verabschiedet. In der Erklärung wird festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrages, der die Rechte der slowenischen Minderheit schützt, „nicht vollständig“ erfüllt sind. Österreich wird aufgerufen, seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen. Die Erklärung wird von der slowenischen Regierung unterstützt.
Österreich wird empfohlen, vorrangig die notwendigen Maßnahmen im Bereich des zweisprachigen Bildungswesens zu setzen. Ausdrücklich unterstützt wird auch die Petition der Kärntner Slowenenorganisationen an das Europaparlament, mit der sie forderten, dass die Minderheitenrechte in Österreich besser gewährleistet werden.
Bei der Abstimmung am Mittwochabend wurde die Erklärung mit 73 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen angenommen.
Starkes Signal der slowenischen Politik
„Die Deklaration bringt inhaltlich nichts Neues, aber sie kommt zur rechten Zeit und sendet eine Botschaft an die rechtsextremen Lager, dass wir als Land gegen alle Versuche vorgehen werden, die Position der slowenischen Volksgruppe in Österreich zu schwächen“, sagte Parlamentspräsidentin Urška Klakočar Zupančič. Sie bezeichnete die Erklärung als starkes Signal der slowenischen Politik, dass Slowenien im Dialog mit Österreich weiterhin ein aktiver Verteidiger der Rechte der slowenischen Volksgruppe sein werde.
In der parlamentarischen Debatte brachten die Abgeordneten parteiübergreifend ihre Unterstützung für die vollständige Umsetzung der Minderheitenrechte und die Bemühungen der slowenischen Volksgruppenorganisationen zum Ausdruck. Es wurde betont, dass der Erklärung auch entschlossene diplomatische Schritte folgen müssen, sowohl im bilateralen Dialog mit Österreich als auch auf EU-Ebene. Die Erklärung wurde mehrfach als Weckruf bezeichnet, es wurde aber auch betont, dass sie als Handreichung für den Dialog mit Österreich zu verstehen sei.
Anerkennung der bisher erzielten Fortschritte
Die Erklärung begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Verpflichtungen zur Stärkung der Position der nationalen Minderheiten enthält und erkennt Fortschritte in der Haltung der Mehrheitsbevölkerung gegenüber der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Die Aufnahme der slowenischen Minderheit in die Kärntner Landesverfassung sowie versöhnliche Gesten von Vertretern der Bundes- und Landesbehörden werden als wichtige Zeichen dafür genannt. Ausdrücklich erwähnt wird auch die Entschuldigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich anlässlich des 100. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung bei der slowenischen Minderheit für das erlittene Unrecht entschuldigt hat. Die in einzelnen Bereichen erzielten Fortschritte seien nicht auf ein „systemisches Vorgehen“ der österreichischen Bundes- und Landesbehörden zurückzuführen, heißt es in der Erklärung.
Anlass für die Erklärung des slowenischen Parlaments ist der bevorstehende 70. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags. Die Parlamentspräsidentin und mehrere andere Abgeordnete betonten in der Debatte, dass sich Slowenien de facto als Rechtsnachfolger des Vertragspartners Jugoslawien verstehe.
