Bei Gesprächen in China haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ geeinigt. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“, sagte Wang am Dienstag nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ durch die Gruppierungen.
Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung unterzeichnet habe. „Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie“, erklärte Abu Marsuk weiter. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.
Chinesische Initiative
Chinas Chefdiplomat Wang fügte an, die Versöhnung sei „eine innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen“. Gleichzeitig könne sie „nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden“. Sein Land wolle eine „konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität“ im Nahen Osten spielen.
China hat sich in der Vergangenheit solidarisch mit der palästinensischen Sache gezeigt und unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Peking hatte bereits im April die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah zu Gesprächen über eine „innerpalästinensische Versöhnung“ empfangen.
China hat in den vergangenen Jahren seine wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen in den Nahen Osten verstärkt. Außerdem spielt die Region, in der traditionell der Einfluss der USA stark ist, für Peking eine wichtige Rolle als Knotenpunkt in seinem Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Die im Rahmen des Projekts gebauten Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen.
