Die Epoche der liberalen Demokratie sei zu Ende, die EU heute der „kranke Mann Europas“.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft fand kein Ende, sondern sei der Beginn einer neuen Epoche, betonte der rechtsnationale Premier Viktor Orbán am Montag auf einer Konferenz zur Bewertung der von Juli bis Dezember 2024 andauernden Präsidentschaft. Dabei übergebe Ungarn „mit Stolz den ‚Friedens-Staffel-Stab‘ der neuen amerikanischen Regierung“, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.
„Epoche der liberalen Demokratie zu Ende“
Orbán hatte zu Beginn der turnusmäßigen Präsidentschaft für heftige Kritik der EU gesorgt, als er im Rahmen einer so genannten „Friedensmission“ ohne Absprache mit Brüssel zu dem von der EU sanktionierten russischen Präsidenten Wladimir Putin reiste. Die Tour führte ihn zudem zum damaligen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der am heutigen Montag als Staatschef angelobt wird, sowie zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Laut Orbán sei die Epoche der liberalen Demokratie zu Ende, es bedürfe in Brüssel einer politischen Veränderung. Der Premier lobte die Erfolge der Präsidentschaft und erklärte zugleich: Jene, die im Auftrag Brüssels gegen diese Erfolge arbeiteten, solle „der Teufel holen“. Während der sechsmonatigen Präsidentschaft hätten Trump und die EU-Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE), der auch Ungarns Regierungspartei Fidesz und die FPÖ angehören, mit der Umgestaltung der westlichen Welt begonnen. Der Kampf zwischen Amerika und Brüssel werde „bereits morgen“ beginnen, prophezeite Orbán.
Europäische Union heute „kranker Mann Europas“
Orbán kritisierte in seiner Rede erneut die Europäische Union, die keinen Frieden wolle, sondern den Krieg, die keinen Grenzschutz wolle, sondern Migration. Der „kranke Mann Europas ist heute die Europäische Union“, behauptete der Premier. Es seien nur noch wenige Stunden, und auch die Sonne werde anders scheinen über Brüssel. Ein neuer Präsident in Amerika, eine große Patrioten-Fraktion in Brüssel, große Begeisterung, sodass laut Orbán endlich die „große Offensive“ beginnen könne. „Damit leite ich die zweite Phase der Operation zur Einnahme von Brüssel ein“, beendete der Premier seine Rede.
Kanzleiminister Gergely Gulyás gab am Montag auf der Facebook-Seite der Regierung bekannt, dass es zwischen den langjährigen Verbündeten Trump und Orbán „in absehbarer Zeit“ zu einem Treffen kommen werde. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt. Im Vorfeld des Amtsantrittes von Trump wurde bekannt, das Orbán nicht an der Inaugurationszeremonie in Washington teilnehmen wird.
