Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wird diese Woche die Chefin der rechtspopulistischen deutschen AfD, Alice Weidel, in Budapest empfangen
Das gab der Premier auf der Plattform X sowie in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Montag) bekannt. Ein Datum wurde zunächst nicht genannt. Gleichzeitig äußerte er sich im Gespräch mit der NZZ kritisch über die AfD.
Die deutsche Partei hatte im vergangenen Sommer keine Aufnahme in die neu gegründete große Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ erhalten, der etwa Orbáns Fidesz, die FPÖ oder der Rassemblement National aus Frankreich angehören. „Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei. Da können verrückte Personen und Ideen auftauchen – ein Risiko, dass das Rassemblement National nicht eingehen wollte“, begründete Orbán gegenüber der Zeitung die Ablehnung.
Orbán will mit Weidel „Mauern einreißen“
AfD und RN waren gemeinsam mit der FPÖ bis Mai des Vorjahres in der gleichen Europafraktion, Identität und Demokratie (ID). Unter anderem wegen Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im EU-Wahlkampf schloss die ID-Fraktion unter Federführung des RN die AfD-Abgeordneten aus. Ein Beitritt der AfD zur neu formierten PfE-Fraktion, der der Großteil der früheren ID-Delegation nun angehört, kam trotz des Ausschlusses von Krah nicht zustande. Die AfD ist derzeit stärkste Kraft der kleinen Rechtsaußen-Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN).
„Wir haben keine Erfahrung mit der AfD und keine Beziehungen zu ihr. Ihr Programm klingt gut für Ungarn (…). Aber ich will mich nicht in deutsche Angelegenheiten einmischen“, so Orbán weiter. Weidel habe sich mit ihm treffen wollen, also werde er sie empfangen. Das würde er mit jedem anderen ausländischen Politiker auch machen. Im X-Posting vom Montag klang der Ton allerdings schon deutlich offener: „Ich freue mich auf Ihren Besuch, Vorsitzender (sic!) Alice Weidel! Berlin war immer eine Stadt der Mauern gewesen. Es ist an der Zeit, eine weitere einzureißen.“ Weidel bedankte sich ihrerseits auf X für die Einladung, ohne Details zu dem Besuch zu nennen.
Orbán denkt vorerst nicht ans Aufhören
In dem umfassenden Interview mit der NZZ sprach der ungarische Regierungschef, der seit 2010 ununterbrochen und großteils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sein Land regiert, über verschiedene nationale und internationale Themen. Gefragt nach seiner persönlichen Zukunft und einem möglichen Rückzug antwortete der bereits seit 1989 in der Spitzenpolitik tätige, 61-Jährige Politveteran: „Derzeit ist meine Zustimmung in der Bevölkerung noch höher als die der Partei. Solange das so ist, werde ich den Kampf weiter anführen.“ Er sei „der Politik verfallen“ und werde ihr „bis zum Ende meines Lebens treu bleiben“, bekräftigte Orbán.
