Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Streits über ausbleibende russische Gaslieferungen durch die Ukraine mit einer Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland gedroht.
„Dass die Ukraine nicht bereit ist, russisches Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa zu lassen und damit den Gaspreis in die Höhe treibt, ist inakzeptabel“, sagte Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk.
Sollten die Gaslieferungen nicht wieder aufgenommen werden, werde Ungarn gegen die nächste Verlängerung der EU-Sanktionen ein Veto einlegen. „Die EU-Kommission hat unter anderem versprochen, dafür zu sorgen, dass die Ukrainer den Transit von russischem Gas wieder aufnehmen“, sagte er. „Wenn die Kommission nicht liefert, was wir vereinbart haben, werden die Sanktionen nicht verlängert.“
Kein russisches Gas durch die Ukraine
Die Europäische Union hatte am Montag ihre umfassenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Ungarn, das engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland unterhält als andere EU-Mitglieder, hatte zuvor seine Blockadehaltung aufgegeben und erhielt dafür im Gegenzug Zusicherungen zur Energiesicherheit. Die EU erneuert ihre Sanktionen alle sechs Monate und benötigt dafür ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedsländer.
Seit Jänner fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine. Diese Verbindung ist einer der letzten wichtigen Transportwege für russisches Erdgas nach Europa. Neben Ungarn bezogen vor allem die Slowakei, Tschechien und Österreich einen Großteil ihres Erdgases über diese Pipeline. Zum Jahresende lief der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine aus. Die Regierung in Kiew hatte mehrfach angekündigt, diesen Vertrag wegen des russischen Angriffskrieges nicht zu verlängern.
