Eine oberösterreichische ÖVP-Kommunalpolitikerin und Finanzbeamtin soll Hunderte Steuerbescheide abgefragt habe.
Laut einem Bericht des „Kurier“ seien davon politische Gegner sowie Parteikollegen und Parteimitglieder betroffen. Die Frau sei bereits beim „Auftauchen der Vorwürfe von ihrer Funktion in der Gemeindepartei zurückgetreten“, hieß es von der Bezirkspartei Ried im Innkreis auf APA-Anfrage. Sie ziehe sich „aus freien Stücken“ aus dem Gemeinderat zurück.
Die Bundesdisziplinarbehörde kam zu dem Schluss, dass die Beamtin eine Dienstpflichtverletzung begangen habe. Die Frau, die laut ÖVP weiter „einfaches Parteimitglied“ ist, muss eine Geldbuße in der Höhe von 2.800 Euro zahlen. Der Großteil der Abfragen betraf Familienmitglieder – teilweise wurden zig Abfragen pro Person gemacht – aber auch andere Personen, darunter mehrere Gemeinderatskollegen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht einen „ÖVP-Skandal, der offenbar vertuscht werden sollte“ und kündigte gegenüber dem „Kurier“ parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an.
