Eine Koalition mit der FPÖ komme für die ÖVP nicht infrage, kontert Volkspartei-General Stocker auf die Forderungen von Herbert Kickl.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sei nicht in der Lage eine stabile Regierung zu bilden“, polterte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montagnachmittag auf die morgendliche Pressekonferenz von Kickl.
Keine Koalition mit Kickl möglich
Man sei 1,3 Millionen Wählern im Wort, welche die Mitte gewählt haben, meinte Stocker. „Wir halten Wort“, und sagte dann klar: „Eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl kommt für uns nicht in Frage.“
Stocker: „Kickl wurde nicht zum Kanzler gewählt“
„Herbert Kickl wurde nicht zum Bundeskanzler gewählt. Er liegt in der Kanzlerfrage hinter Karl Nehammer. Das zeigt sich auch an der hohen Zahl an Vorzugsstimmen für Karl Nehammer. Wenn man Meinungsforschern glaubt, dann war Herbert Kickl auch kein entscheidendes Wahlmotiv für FPÖ-Wähler“, donnerte Stocker.
„Wer alle anderen beschimpft, muss sich nicht wundern“
Stocker merkte an, dass der Stil der ÖVP ein anderer sei als jener von Kickl. Als Beweis führte er am Ende seiner Pressekonferenz an, dass man jetzt Fragen stellen dürfe – was bei der FPÖ-Pressekonferenz am Vormittag verboten worden ist.
„Wer alle anderen beschimpft, muss sich nicht wundern, dass keiner mit ihm arbeiten will“, sagte Stocker. Auf eine Nachfrage, welche „vernünftige Personen“ in der ÖVP Kickl gemeint habe, sagte Stocker: „Bei uns sind alle vernünftig.“
„Uns trennen Welten“ von der Kickl-FPÖ
Zu Beginn wollte Stocker klarstellen: „Ja, die ÖVP hat gefordert, dass die stärkste Partei den Regierungsauftrag erhält. Das bedeutet nicht, dass wir mit der Kickl-FPÖ koalieren. Da halten wir Wort.“ Und: „Uns trennen programmatisch, weltanschaulich und persönlich Welten von der Kickl-FPÖ.“ Als Beispiel führte er etwa an, dass Kickl „eine als rechtsextrem eingestufte Organisation wie die Identitären als unterstützenswert und NGO von rechts bezeichnet“.
Auch beim Wirtschaftsprogramm habe die FPÖ „nur das ÖVP-Programm kopiert, aber nicht kapiert“, sagte Stocker. In der Vergangenheit habe die FPÖ etwa gegen die Senkung der Körperschaftssteuer gestimmt.
