Mit deutlichen Worten warnte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger einmal mehr vor dem “Sicherheitsrisiko“ Herbert Kickl. Er habe die Sicherheit Österreichs an Russland verraten.
Im Rahmen des „Rot-Blauer Machtmissbrauch“-U-Ausschusses, für den am Mittwoch und Donnerstag zwei weitere Befragungstage anstehen, äußerte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zu den mutmaßlichen Verwicklungen der FPÖ im Fall Egisto Ott gegenüber oe24.TV. Besonders im Chef der Freiheitlichen, Herbert Kickl, ortet Hanger ein enormes „Sicherheitsrisiko“. Er habe „die Sicherheit Österreichs an Russland verraten“, so Hanger im oe24.TV-Interview. Kickl wird am Donnerstag im U-Ausschuss befragt.
Durch neue Akten und Unterlagen, die im Zuge des U-Ausschusses bekannt wurden, wie etwa Chats, zeichne sich laut Hanger ein „unglaublich klares Bild“. Vor allem der Spionagefall Egisto Ott soll im Fokus der U-Ausschuss-Befragung stehen, der für Hanger „einen Riesen-Skandal“ darstellt. „Bei der Causa Ott geht es um die Sicherheit unseres Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger“, so Hanger.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger.
ÖVP: Kickl wollte Ott nach BVT-Razzia in zentrale Stelle hieven
In den gelieferten Akten habe man Belege dafür gefunden, dass Kickl als damaliger Innenminister nach der Razzia beim BVT dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht habe.
Der „mutmaßliche russische Spion“ Ott, so Hanger, hätte laut einem Organigramm die Koordinierungsstelle in einem der Referate des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) NEU leiten sollen. Dadurch hätte er Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Informationen und streng geheimen Dokumenten bekommen, behauptet Hanger. Ott sei zum damaligen Zeitpunkt suspendiert gewesen.
Chat zwischen FPÖ-Sicherheitssprecher und Ott
Laut Hanger existiert zudem ein Chat zwischen dem ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und Ott, in dem dieser dem Verfassungsschützer angekündigt habe, bei der Neustrukturierung des Geheimdienstes im März bzw. April 2019 „mit dabei zu sein“. „Wir werden für alle, die mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden“, zitierte Hanger. Dazu sei es infolge des Platzens der türkis-blauen Koalition im Zuge der Ibiza-Affäre und der anschließenden Neuwahl aber nicht mehr gekommen. Jenewein „galt immer als rechte Hand des Herrn Kickl“, so Hanger.
Die Frage, die sich für den schwarzen Fraktionsführer nun stellt, sei, ob Kickl damals von Otts mutmaßlicher Spionagetätigkeit gewusst und das absichtlich gemacht habe. Hanger ortet „Indizien“ dafür und führte etwa den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ ins Treffen. Damit werde man Kickl am Donnerstag im U-Ausschuss konfrontieren. Daneben gebe es aber jede Menge anderer Themen, von blauem Postenschacher und Günstlingswirtschaft bis hin zu Inseratenkauf, so Hanger: Im Vergleich zur Staatsschutz-Causa würden diese aber wie „Lausbubenstreiche“ anmuten.
Hanger: Marsalek war zweimal in Kickls Innenministerium
Zudem erklärte Hanger, dass der einstige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek während Kickls Zeit als Innenminister zweimal in dessen Ressort einen Termin hatte. „Ging es hier auch um die Neuorganisation des BVT? Dies ist eine der Fragen, die wir diese Woche im ‚Rot-Blauer Machtmissbrauch‘-Untersuchungsausschuss klären werden“, so Hanger. Marsalek steht mittlerweile im Verdacht, bereits seit Jahren mit Russlands Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Unklar sei laut Hanger jedoch, ob die Termine im Ministerium mit Kickl persönlich waren. Jedoch sei der heutige FPÖ-Chef „sicher informiert worden“, erklärte Hanger. „Alleine diesen Umstand halte ich schon für einen Skandal“, so Hanger.
FPÖ wehrt sich gegen Vorwürfe
Die FPÖ weist sämtliche Vorwürfe Hangers zurück. Christian Hafenecker, Generalsekretär der Freiheitlichen, verwies außerdem auf ein Foto von Marsalek mit dem Ex-Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Sobotka (ÖVP), das die beiden bei einem Essen im Jahr 2017 in der österreichischen Botschaft in Moskau zeigen soll. „Das Sicherheitsrisiko hat drei Buchstaben und das heißt ÖVP.“
Kickl ist am Donnerstag als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen. Hanger kündigte an, auch den ehemaligen Sicherheitssprecher Jenewein im parlamentarischen Gremium befragen zu wollen.
